Die Kritik am Urteil gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist falsch. Offen ist nur, ob sein Gesundheitszustand eine Rückkehr ins Amt erlaubt.
In Russland gibt sich die Staatsanwaltschaft wie zu Sowjetzeiten, als sei sie die Richterin. Dass sie im Fall Politkowskaja unterlag, ist nur dem Mut der Geschworenen zu verdanken.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.
Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
Die CMA-Werbung war völlig sinnlos. Doch die Marketinggesellschaft hat vielen Altfunktionären der Bauernlobby sichere Versorgungsposten verschafft. Das ist nun vorbei.
Der Fall Zumwinkel ist kein Grund, ein Verbot von Prozess-Absprachen zu fordern. Nun kann der Prozess nach zwei Tagen abgeschlossen werden. Ein längeres Verfahren brächte keinen Vorteil.
Immer wieder stellen Gerichte fest, dass Ganztagsschulen oftmals zu schlecht sind. Das ist problematisch für Alleinerziehende, die auf eine gute Betreuung angewiesen sind.
Schlampereien, ein menschenverachtender Korpgeist und fehlender Wille haben verhindert, dass der Tod des Asylbewerbers in einer Dessauer Polizeizelle ungesühnt bleibt.
Am Mittwoch werden die Rechte des BKA - etwa zur Onlinedurchsuchung - erweitert. Doch die Schlacht um die Festplatten privater Computer hat gerade erst begonnen.
Bisher hat es Deutschland immer geschafft, nicht für die Verbrechen der deutschen Wehrmacht in Italien haften zu müssen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.
Thailands Justiz hat Ex-Premier Thaksin wegen Amtsmissbrauchs zu Recht verurteilt. Doch gäbe es dort unabhängige Justiz, wäre nicht nur Thaksin angeklagt worden.
Dänische Politaktivisten, die mit T-Shirt-Erlösen Farc und PFLP unterstützen, wandern ins Gefängnis als wären sie Bombenbauer? Da stimmt etwas bei den Gesetzen nicht.
Es gab einen Freispruch für die Niederlande im Srebrenica-Prozess. Doch moralisch-politisch und selbst juristisch ist für das Land damit auf Dauer noch nichts ausgestanden.
Man kann Thailands Premierminister viel vorwerfen, aber ihn ausgerechnet wegen Kochens im Fernsehen zu stürzen, könnte bei seinen Wählern ein Gefühl der Willkür auslösen.