In wenigen Monaten haben die Hardliner auf beiden Seiten die Fronten zwischen PKK und der türkischen Regierung wieder zementiert.Das DTP-Verbot setzt nur den Schlusspunkt.
Nun rächt sich, dass die Staats- und Regierungschefs es versäumt haben, das neue Amt des EU-Ratspräsidenten mit einer genauen Arbeitsplatzbeschreibung zu versehen.
Die EU fühlt sich nur zu ernsten Reaktionen gegen die Prozesse im iran aufgefordert, weil eine Französin mit angeklagt ist. Das macht ihr Bekenntnis zu Menschenrechten doppelbödig.
Die Verfahren werden wohl mit der Hinrichtung von einigen Männern, die einst selbst Funktionäre der Islamischen Republik waren, enden. Doch das wird deren Untergang nicht aufhalten.
Der Prozess gegen zwei Ex-Genräle zeigt: Die Gesellschaft emanzipiert sich von ihrer Bevormundung durch die Armee. Demokratischer wird die Türkei deshalb noch lange nicht.
Mit einer Bewährungsstrafe konnte die Justiz das Gesicht wahren und den Forderungen des Auslands nach Freilassung entsprechen - doch die Taktik ist zu banal.
Die Strafverfolger haben sich dem politischen Druck des ANC gebeugt und unabhängigen Gerichten vorgegriffen. Keine gute Entwicklung im afrikanischen Musterland der Demokratie.
Ein afghanischer Journalist muss 20 Jahre ins Gefängnis, weil er angeblich blasphemische Artikel verteilt hat. Die ihn belastenden Aussagen waren erpresst.
Die Piraten nach Deutschland zu holen, bloß weil die CDU/CSU das nicht will, ist kein guter Grund. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in Kenia grundsätzlich gewährleistet.
