taz.de

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts setzen sich ihre Kappen auf

Strompreisbremse in Karlsruhe

Habecks Kuscheligkeit gewinnt vor Gericht

Kommentar von Christian Rath

Die Deckelung von Gewinnen bei den Strompreisen ist rechtens. Gut so – denn die Maßnahme war sehr moderat – typisch Habeck.

28.11.2024

Verfahren gegen Trump werden eingestellt

Skrupel- und Rückgratlosigkeit

Kommentar von Bernd Pickert

Der von Noch-Präsident Joe Biden eingesetzte Sonderermittler Jack Smith hebt die Verfahren gegen den künftigen Präsidenten Trump auf. Das ist fatal.

26.11.2024

Zwei in Schwarz gekleidete Frauen tragen einen Trauerkranz

Gewalt an Frauen

Ein Femizid ist ein Femizid und bleibt ein Femizid

Kommentar von Simone Schmollack

In Frankreich läuft der Pelicot-Prozess, weltweit steigt die Zahl der Femizide. Der Mord an einer Frau sollte ein eigener Straftatbestand sein.

25.11.2024

Ein Mädchen schrei und hält sich die Hände vor die Augen

Mütter- und kinderfeindliche Gerichte

Vaterkontakt um jeden Preis

Kommentar von Kaija Kutter

Gesetze und Gerichte gehen häufig sehr weit, um Eltern den Kontakt zu ihren Kindern zu ermöglichen. Das ist nicht immer zum Wohle der Kinder.

20.11.2024

Der Direktor von Milieudefensie, Donald Pols, spricht nach dem Urteil im Klimaprozess zwischen mehreren Umweltorganisationen und Shell vor dem Gericht in Den Haag mit Journalisten

Öl-Konzern muss CO₂-Ausstoß nicht senken

Shell hat recht

Kommentar von Marie Gogoll

Shell ist nicht an das Pariser Klimaabkommen gebunden, urteilte ein Gericht – zu Recht. Denn für die Einhaltung müssen die Regierungen sorgen.

12.11.2024

BND-Überwachung

Unverhältnismäßig und verfassungskonform

Kommentar von Christian Rath

Die BND-Überwachung ist grundsätzlich verfassungskonform. Aber ist das Scannen von Billionen Nachrichten wegen einigen Dutzend Verdachtsfällen angemessen?

7.11.2024

Kündigung bei nachgezahlten Mietschulden

Kein Erbarmen wegen CDU und FDP

Kommentar von Christian Rath

Auch wenn Mietschulden nachgezahlt werden, kann der Vermieter kündigen. Für eine Reform der Praxis bräuchte es eine CDU- und FDP-freie Regierung.

25.10.2024

Geplante Justizreform in Italien

Das Revanchefoul

Kommentar von Michael Braun

Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.

22.10.2024

Arne Semsrott und sein Anwalt lachen sich vor Gericht an

Arne Semsrott verurteilt

Das Ziel ist Karlsruhe

Kommentar von Johanna Treblin

Wegen der Veröffentlichung von Gerichtsbeschlüssen wurde ein Journalist verurteilt. Ihm kommt das recht, er möchte das entsprechende Gesetz eh in Karlsruhe kippen.

20.10.2024

Eine blonde Frau hält eine Aufklapp-Ikone in der Hand in die Kamera. Sie ist aufgeklappt und zeigt Mutter Maria und Jesus.

Rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin

Rumäniens kontraproduktives Verbot

Kommentar von William Totok

Eine Rechtsextreme will Präsidentin des Landes werden. Das Verfassungsgericht hat ihr die Kandidatur verboten.

11.10.2024

Mit Fahnen und den bekannten Slogans wie

Verbot von „from the river to the sea“

Es ist Volksverhetzung

Kommentar von Nicholas Potter

Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

26.9.2024

Inna Hartwich über die Verurteilung von Evan Gershkovich

Ein Mensch, keine Tauschware

Von Inna Hartwich

22.7.2024

meinung + diskussion, S. 12

Kriegsgegner in Russland

Widerstand aus Menschlichkeit

In Russland ist ein 17-Jähriger zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Er hatte Molotowcocktails auf zwei Militärrekrutierungszentren geworfen.

Von Jens Uthoff

22.6.2024