Die EU fühlt sich nur zu ernsten Reaktionen gegen die Prozesse im iran aufgefordert, weil eine Französin mit angeklagt ist. Das macht ihr Bekenntnis zu Menschenrechten doppelbödig.
Die Verfahren werden wohl mit der Hinrichtung von einigen Männern, die einst selbst Funktionäre der Islamischen Republik waren, enden. Doch das wird deren Untergang nicht aufhalten.
Der Prozess gegen zwei Ex-Genräle zeigt: Die Gesellschaft emanzipiert sich von ihrer Bevormundung durch die Armee. Demokratischer wird die Türkei deshalb noch lange nicht.
Mit einer Bewährungsstrafe konnte die Justiz das Gesicht wahren und den Forderungen des Auslands nach Freilassung entsprechen - doch die Taktik ist zu banal.
Die Strafverfolger haben sich dem politischen Druck des ANC gebeugt und unabhängigen Gerichten vorgegriffen. Keine gute Entwicklung im afrikanischen Musterland der Demokratie.
Ein afghanischer Journalist muss 20 Jahre ins Gefängnis, weil er angeblich blasphemische Artikel verteilt hat. Die ihn belastenden Aussagen waren erpresst.
Die Piraten nach Deutschland zu holen, bloß weil die CDU/CSU das nicht will, ist kein guter Grund. Ein rechtsstaatliches Verfahren ist in Kenia grundsätzlich gewährleistet.
Die Kritik am Urteil gegen Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ist falsch. Offen ist nur, ob sein Gesundheitszustand eine Rückkehr ins Amt erlaubt.
In Russland gibt sich die Staatsanwaltschaft wie zu Sowjetzeiten, als sei sie die Richterin. Dass sie im Fall Politkowskaja unterlag, ist nur dem Mut der Geschworenen zu verdanken.
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
Die Verfassungsrichter sehen vor ihrem Urteil zum EU-Reformvertrag das Dilemma. Man kann nur hoffen, dass von der Verhandlung kein Signal des nationalen Trotzes ausgeht.
Die Verfassungsrichter müssen genau diese Frage beantworten: Raubt der Lissabon-Vertrag dem Bundestag zu viel Gestaltungsmacht? Urteilen sie mit ja, ist der Vertrag geplatzt.
Die CMA-Werbung war völlig sinnlos. Doch die Marketinggesellschaft hat vielen Altfunktionären der Bauernlobby sichere Versorgungsposten verschafft. Das ist nun vorbei.
