Die internationale Justiz macht Fortschritte bei der Aburteilung von Menschenrechtsverletzern und Kriegsverbrechern. Von einem Weltstrafvollzug ist sie weit entfernt.
Das Amtsgericht Dresden hat die Massenabfrage von Handydaten im Februar 2011 für rechtens erklärt. Die Kritik an der Maßnahme wird deshalb nicht verstummen.
Von Kristina Schröder geht auch nach dem Richterspruch eine Gefahr für die Demokratie aus: Sie ist nicht zu doof. Sie ist nur viel dreister, als es dieser Gesellschaft guttut.
Mehr als acht Jahre waren die Kläger unrechtmäßig eingesperrt. Eine Entschädigung für diese Zeit von 500 Euro pro Monat ist eigentlich noch viel zu wenig.
Ein Irrer hat einen Amoklauf unternommen. Der Prozess wird dazu keine neuen Erkenntnisse liefern. Denn die politisch relevanten Fragen werden nicht gestellt.
Es hat dreißig Jahre gedauert bis die türkischen Putschistenführer von 1980 vor Gericht stehen. Aber trotzdem ist dies ein Erfolg. Jetzt besteht endlich die Chance, die Opfer zu rehabilitieren.
Nach neun Jahren erlebt der Internationale Strafgerichtshof seinen ersten Schuldspruch. Er ist damit auf dem Boden der Tatsachen gelandet – was heilsam und gut ist.
Schwarze sind nicht so viel wert wie Weiße. Das ist das Signal, das gesendet wird, würde das Verfahren um den Tod von Oury Jalloh tatsächlich ohne Aufklärung eingestellt.
Das Urteil aus Karlsruhe wird weit über den konkreten Fall hinaus Bedeutung haben. Das Parlament darf seine Befugnisse nur delegieren, wenn es gar nicht anders geht.
Israels Ministerpräsident muss ein Gesetz ausarbeiten, das orthodoxe Juden zur Wehrpflicht zwingt. Nur mit einem Trick wird er seine Koalition retten können.
Das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien wurde für verfassungswidrig erklärt. Ein gewaltiger Schritt nach vorn, doch gewonnen ist der Kampf noch lange nicht.
Ein Jahrzehnt der Bauspekulation hat ein Spanien hinterlassen, das durch und durch korrupt ist. Zu Recht sagen nun Demonstranten: "Es ist was faul in diesem Gericht".
Auch die Fluggesellschaften aus Nordamerika müssen nach einem Urteil für ihre Klimaabgase in der EU zahlen. Jetzt könnten sich die sparsamen Flieger durchsetzen.
