Korruption und Filz scheinen zum Alltag der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu gehören. Das Problem ist jedoch nicht das Versagen Einzelner, es ist das System.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil über den Verbleib des Präsidenten herrscht in Rumänien Erleichterung. Die aber könnte sich bei der EU schon bald in Entsetzen verwandeln.
Politisch ist einiges in Schieflage geraten. Die Unversehrtheit des Kindes ist dem deutschen Bundestag egal. Weil man den Schmerz des Jungen nicht ernst nimmt.
Am dritten Verhandlungstag im Prozess gegen Doris Heinze gab sich die frühere NDR-Fernsehfilmchefin erschütternd ahnungslos. Der Prozess wurde bis Mitte September verlängert.
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass psychisch Kranken besonderer Schutz zusteht. Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, eine Regelung zu finden. Das ist gut so.
Von der späten Entscheidung des Verfassungsgerichts über den ESM profitiert die Bundesregierung gleich doppelt. So hatten sich die Kläger das bestimmt nicht vorgestellt.
Der Prozess ist wegweisend, weil Den Haag sich nicht zu einem emotional begründeten Höchsturteil hinreißen ließ. Chefankläger Ocampo hingegen gestand sein Scheitern ein.
SCHNITT Religiöse Beschneidung von Kindern ist strafbare Körperverletzung, urteilt ein Kölner Gericht. Es argumentiert gut – wird aber uralte Praktiken nicht abschaffen
