Kulturelle Ehrbegriffe legitimieren keinen Mord. Im Fall Arzu Ö. ist ein Durchbruch gelungen: Das schweigende Billigen eines Mordes wird strafrechtlich verfolgt.
FRANKREICH Die politische Eile und Unfähigkeit der Regierungsparteien bei der Abfassung des Gesetzes ermöglicht dem Verfassungsrat, die „Reichensteuer“ vorerst zu kippen. Jetzt wird wohl nachgebessert
Das Urteil ist ein positives Signal, nicht nur für Kroatien. Doch es gibt noch viele „starke Männer“, bei denen Fäden von Politik, Geschäft und Korruption zusammenlaufen.
Korruption und Filz scheinen zum Alltag der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten zu gehören. Das Problem ist jedoch nicht das Versagen Einzelner, es ist das System.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil über den Verbleib des Präsidenten herrscht in Rumänien Erleichterung. Die aber könnte sich bei der EU schon bald in Entsetzen verwandeln.
