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Kommentar Rote-Khmer-Prozess

Bitterer Beigeschmack

Kommentar von Nicola Glass
Die beiden letzten Rote-Khmer-Anführer wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Doch das Urteil kann nur bedingt für Gerechtigkeit sorgen.

7.8.2014

MARTIN REEH ÜBER DEN ECCLESTONE-PROZESS

Der Boss geht nach Hause

Von MARTIN REEH
Ausgabe vom  6.8.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Google-Urteil

Richter dürfen laut nachdenken

Ein Verfassungsrichter hat das Urteil vom Europäischen Gerichtshof zum „Recht auf Vergessen“ kritisiert. Das ist okay – bloß nicht besonders klug.
Von Christian Rath

4.8.2014

CHRISTIAN RATH ÜBER DIE MILLIARDENURTEILE IM FALL YUKOS

Richter oder Schiedsrichter

Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  1.8.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Yukos-Urteil

Niederlage für Putin

Kommentar von Klaus-Helge Donath
50 Milliarden Dollar sind selbst für Russland viel Geld. Mit einer Zahlung könnte es zumindest sein ramponiertes Image als Handeslpartner retten.

28.7.2014

Kommentar Fortsetzung NSU-Prozess

Die Launen der Angeklagten

Kommentar von Christian Rath
Beate Zschäpe behält ihre drei Pflichtverteidiger. Nun sollte sie endlich aussagen – auch wenn das die Wahrheit noch nicht ans Licht bringen würde.

23.7.2014

Kommentar EuGH-Urteil Abschiebehaft

Es geht nicht um Strafe

Kommentar von Christian Rath
Flüchtlinge, die vor der Abschiebung stehen, gehören nicht in normale Gefängnisse. Doch die Humanisierung der Abschiebehaft ist nur ein Nebenschauplatz.

17.7.2014

Kommentar Frankreichs Rassismusurteil

Jenseits aller Dummheit

Kommentar von Rudolf Balmer
Die Rassisten des Front National versuchen vor Gericht, sich als Opfer zu inszenieren. Frankreichs Justiz hat jetzt ein exemplarisches Urteil gefällt.

16.7.2014

DANIEL BAX ÜBER DIE UNION UND DEN DEUTSCHTEST BEIM EHEGATTENNACHZUG

Bloß keinen Deutschen heiraten!

Von DANIEL BAX
Ausgabe vom  16.7.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Urteile des BVerfG

Die Würde der Rauflust

Kommentar von Christian Rath
Der Bundespräsident darf Nazis Spinner nennen, wenn er es für nötig hält. Doch bei seiner Wahl sollen alle brav den Mund halten. Das passt nicht.

10.6.2014

Gestärkter Verbraucherschutz

BGH urteilt gegen Allianz

Eine Lebensversicherung kann auch nach Jahren noch rückabgewickelt werden. Allerdings nur, wenn der Kunde keine richtige Belehrung erhalten hat.
Von Christian Rath

7.5.2014

Kommentar Justiz in Ägypten

Alltag Todesstrafe

Kommentar von Karim El-Gawhary
Die ägyptische Justiz fällt nicht nur gnadenlose Urteile, sie versagt auch gnadenlos – und kompromittiert sich als Racheengel gegen Muslimbrüder.

28.4.2014

Kommentar Bundestags-Digitalausschuss

Valium für Netzpolitiker

Kommentar von Daniel Bouhs
Netzpolitik ist en vogue. Gut, dass auch der Deutsche Bundestag dafür einen eigenen Ausschuss betreibt. Taugt er? Leider nicht.

11.4.2014

Kommentar ZDF-Urteil

Naiv, aber nützlich

Kommentar von Christian Rath
Der Anteil von Politikern in Gremien beim ZDF wird deutlich reduziert. Doch die sogenannten Freundeskreise wird das Urteil nicht verhindern.

25.3.2014

Kommentar Bericht über Haasenburg

Nichts als Propaganda

Kommentar von Kai Schlieter
In einer Geschichte über die Haasenburg und ihren Rechtstreit betet eine Zeitung krude Argumentationen der Anwälte der Firma nach. Job verfehlt.

20.3.2014

Kommentar ESM-Urteil

Karlsruhe rettet Eurorettung

Kommentar von Christian Rath
Das Urteil des Verfassungsgerichts zum Rettungsschirm überrascht nicht. Auch ist der ESM besser kontrollierbar als die Europäische Zentralbank.

18.3.2014

Kommentar Prozess wegen Gezi-Park

Erdogan will Exempel statuieren

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Ministerpräsident Erdogan setzt die Justiz gegen die Organisatoren der Gezi-Park-Bewegung ein. Die Anklage ist absurd, und jeder weiß das.

18.3.2014

Kommentar Ermittlungen gegen Sarkozy

Revanche der Richter

Kommentar von Rudolf Balmer
Ex-Präsident Sarkozy hat der französischen Justiz immer wieder mangelnde Härte vorgeworfen. Jetzt bekommt er sie selbst zu spüren.

10.3.2014

STEFAN REINECKE ÜBER DIE FOLGEN DES URTEILS ZUR EUROPAWAHL

Das Schweigen der FDP

Von STEFAN REINECKE
Ausgabe vom  28.2.2014,  Seite 12, Meinung und Diskussion

Kommentar Wulff-Freispruch

Unwürdiges Benehmen

Kommentar von Ulrich Schulte
Der Rücktritt von Christian Wulff war und bleibt richtig. Denn der Anspruch an einen Bundespräsidenten bemisst sich nicht am Strafrecht allein.

27.2.2014