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Szene in einem Gericht.

Kriegsgegner in Russland

Widerstand aus Menschlichkeit

In Russland ist ein 17-Jähriger zu sechs Jahren Straflager verurteilt worden. Er hatte Molotowcocktails auf zwei Militärrekrutierungszentren geworfen.
Von Jens Uthoff

22.6.2024

Mutmaßliche Sympathisanten der Demokratiebewegung warten am Donnerstag auf Einlaß ins Hongkonger Gericht.

Repressionen in Hongkong

14 Demokratieaktivisten „schuldig“

In Hongkongs größtem Politprozess seit Niederschlagung der Demokratiebewegung ist ein Urteil gefallen. Den Aktivisten drohen hohe Haftstrafen.
Von Sven Hansen

30.5.2024

Demo mit Banner, darauf das Gesicht von Julian Assange

Berufung im Fall Julian Assange

Stütze der demokratischen Welt

Kommentar von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
Julian Assange kann gegen seine Auslieferung Berufung einlegen. US-Präsident Biden sollte die Verfolgung beenden.

21.5.2024

Der AfD-Politiker Björn Höcke

Urteil gegen AfD-Politiker

Im Zweifel gegen den Angeklagten

Kommentar von Christian Rath
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.

15.5.2024

Drei lachende ältere Frauen

Klima-Urteil des EGMR

Sie haben gewonnen

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und Verbände können es einklagen. Über ein Gerichtsurteil mit Signalwirkung über die Schweiz hinaus.
Von Susanne Schwarz und Christian Rath

13.4.2024

Ein Gletscher

Klage Schweizer Frauen erfolgreich

Klimaschutz ist Menschenrecht

Kommentar von Susanne Schwarz
Die „Klimaseniorinnen“ haben das Menschenrecht auf Klimaschutz erstritten. Ein historischer Sieg, auch wenn zwei weitere Klagen abgewiesen wurden.

9.4.2024

Fußpaare von Kindern und Erwachsenen

Karlsruher Urteil zur Vaterschaft

Aus zwei mach drei

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hält fest, dass mehr als nur zwei Eltern laut Gesetz möglich sind. Justizminister Buschmann geht das alles zu schnell.

9.4.2024

Ein Mann steht vor dem Gerichtssaal 500 des Kriminalgerichts Moabit.

Suizidhilfe für psychisch Kranke

Ein Urteil mit Folgen

Kommentar von Barbara Dribbusch
Ja, die Verurteilung eines Arztes wird Auswirkungen haben. Doch psychisch Kranke sind durch das Urteil nicht pauschal von Suizidhilfe ausgeschlossen.

8.4.2024

Zwei Männer stehen in einem Gerichtssaal.

Sterbehilfe in Deutschland

Wie frei ist der Wille?

Am Montag fällt das Urteil über einen Arzt, der einer hoch depressiven Frau zum Suizid verhalf und jetzt wegen Totschlags angeklagt ist.
Von Barbara Dribbusch

7.4.2024

Stanis Bujakera

Chérubin Okendes Tod bleibt unaufgeklärt

Journalist frei, Akte geschlossen

In der DR Kongo wird der Journalist Stanis Bujakera verurteilt, aber aus der Haft entlassen. Die Staatsanwälte hatten 20 Jahre gefordert.
Von Dominic Johnson

19.3.2024

Gerichtssaal mit einem Angeklagten in weinrotem Outfit, bneben ihm stehen zwei Polizisten, einer von ihnen ist mit Handschellen an den Angeklagten gekettet

Geplante Lauterbach-Entführung

Wirre Reichsbürger-Telefonate

Rechte wollten 2021 Karl Lauterbach entführen und die Regierung stürzen. Beim Prozess wird klar, wie absurd ihr Plan war.
Von Christoph Schmidt-Lunau

22.2.2024

Ein F-35 Kampfjet im Dunkeln.

Rüstungsexporte an Israel

Notwendige Grundsatzdiskussion

Kommentar von Dominic Johnson
Unter welchen Umständen sind Rüstungsexporte zulässig und geboten? Klärung jenseits von den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten ist angesagt.

12.2.2024

Eine Person schwingt eine große Regenbogenfahne.

Russland verbietet LGBT-Bewegung

Homosexualität ist jetzt illegal

Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht.
Von Inna Hartwich

30.11.2023

Polizisten vor einem Verhandlungssaal

Rechtsextreme Kampfsportler Knockout51

Razzien gegen Neonazi-Schläger

In Thüringen stehen vier Neonazis der Kampfsporttruppe Knockout 51 vor Gericht. Nun gab es erneut Razzien gegen weitere Unterstützer ihrer Gruppe.
Von Konrad Litschko

29.11.2023

Eingang zur Haasenburg: Schild mit Namenaufschrift

Gericht zur Schließung der Haasenburg

Ein gefährliches Urteil

Gastkommentar von Renzo Rafael Martinez
Wenn nicht die Haasenburg-Heime hätten geschlossen werden dürfen, welche Einrichtung dann? Das Ministerium muss nach dem Urteil in Berufung gehen.

27.11.2023

Mehrere Personen in einem Gerichtssaal.

'Ndrangheta-Prozess in Kalabrien

Mafia-Bekämpfung all'italiana

Gastkommentar von Judith Eisinger und Sandro Mattioli
In Süditalien endet ein historischer Prozess gegen die Mafia und deren Helfer in Politik und Polizei. Wann geht auch Deutschland gegen die Mafia vor?

21.11.2023

Zwei Männer, die in Decken gehüllt sind an einem nebeligen Strand

Britisches Urteil zum Ruanda-Deal

Wer flieht, braucht Schutz

Kommentar von Dominic Johnson
Das Überstellen von Flüchtlingen an Ruanda ist rechtswidrig. Das Londoner Urteil zeigt: Alle Drittstaatenregelungen sind angreifbar.

15.11.2023

Menschen recken ihre Fäuste

Abtreibungsrecht in den USA

Ein Gewinnerthema

Kommentar von Bernd Pickert
Selbst Konservative wollen nicht auf das Recht auf Abtreibung verzichten. Die De­mo­kra­t*in­nen sehen darin ein Wahlkampfthema.

8.11.2023

Ein weißes Pulver auf einem Teelöffel

Urteil zum Sui­zid­me­di­ka­men­t

Nichts für daheim

Kommentar von Christian Rath
Die Gerichtsentscheidung, dass das Medikament Natrium-Pentobarbital nicht privat aufbewahrt werden darf, ist richtig. Es könnte in falsche Hände geraten.

7.11.2023

Richter in roten Roben

Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz

Unnötig kleinkariert

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.

31.10.2023