taz.de

Oberbürgermeister Carsten Feist mit Bauarbeiterhelm und Sakko auf einem Schiff, er schaut direkt in die Kamera

Korruptionsvorwürfe in Wilhelmshaven

Die Unschuld eines Bürgermeisters

Kommentar von Lotta Drügemöller

Eine Logistikfirma will die Stadt sponsern, wenn sie ein Grundstück bekommt. Die Staatsanwaltschaft entlastet den Bürgermeister, aber Fragen bleiben.

31.10.2024

Nicola Arsic im Rollstuhl wird von seinem Mann Dennis Kuhlow die Treppen zum Haus hochgezogen

Berliner Diskriminierungsfall

Gewobag muss Entschädigung zahlen

Ein Mieter im Rollstuhl wurde vom landeseigenen Wohnungsunternehmen diskriminiert. Das Landgericht hat ein womöglich wegweisendes Urteil gesprochen.

Von Susanne Memarnia

23.10.2024

Surferin auf einer sich brechenden Welle

Baustopp für Surfpark bei Stade

Bordelle schlagen Klimaschutz

Der BUND hatte gegen das Stader Projekt „Surfgarten“ geklagt. Der Baustopp wurde verlängert, doch nicht der Umwelt zur Liebe.

Von Fanny Schuster

13.10.2024

Mensch mit Hund auf einem zuparkten Gehweg in der Bremer Neustadt

Bundesgericht zum Parken auf dem Gehweg

Kein Recht auf Falschparken

Das Bundesverwaltungsgericht gibt Klägern recht, die gegen zugeparkte Gehwege klagten. Die Behörde kündigt Konkretes an – und lässt wenig folgen.

Von Alina Götz

10.10.2024

Vier Männer stehen in einem Gerichtssaal

Stellvertreter-Femizid in Rotenburg

Von Reue kaum eine Spur

Vier Menschen soll Florian G. ermordet haben, um sich an seiner Frau zu rächen. Vor Gericht sagte nun der psychiatrische Sachverständige aus.

Von Nadine Conti

2.10.2024

Mehmet Yildiz hält eine Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Hamburger Linke verklagt Ex-Abgeordnete

Jetzt geht es um die Kohle

Die Linke geht in der Hansestadt gerichtlich gegen zwei ihrer ehemaligen Abgeordneten vor. Sie will Mandatsträgerbeiträge einklagen.

Von Marta Ahmedov

31.8.2024

Eine Aktivistin in Kletterausrüstung lässt sich am Mittwoch in Achim über der leeren A 27 von einer Autobahnbrücke ab; an der Brücke hängt ein Plakat, zu sehen ist ein brennender Erdball

Versammlungsfreiheit deckt Abseilaktion

Gericht nötigt Autofahrer

Protest auf der A27 ist legal, sagt das Verwaltungsgericht Stade. Trotzdem warten Aktivisten in Achim wegen einer ähnlichen Aktion auf ihr Urteil.

Von Lotta Drügemöller

29.8.2024

Sicht von oben auf eine schwarz gekleidete Menschenansammlung

G20-Prozess in Hamburg

Im Schwarzen Block wird gespitzelt

Haben V-Personen Teilnehmende der G20-Proteste angestiftet? Für den Rondenbarg-Prozess wäre das laut Verteidigung ein Einstellungsgrund.

Von Katharina Schipkowski

15.8.2024

Fahrradfahrende Menschen im Görlitzer Park

Görlitzer Park in Berlin

„Ich hoffe, es siegt die Vernunft“

Im Kampf um den Zaun am Görlitzer Park will sich Clara Herrmann, grüne Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, noch nicht geschlagen geben.

Interview von Marie Frank und Claudius Prößer

16.7.2024

Gerichtspräsidentin über Volksinis

„Keine feindliche Grundhaltung“

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

Interview von André Zuschlag

26.6.2024

Behelmte Polizisten-Traube in gelbem Nebel

Prozess gegen G20-Demonstrierende

Schöffe fliegt raus

Im Hamburger Rondenbarg-Prozess war gegen einen Schöffen ein Befangenheitsantrag gestellt worden. Er hatte sich über einen NDR-Bericht aufgeregt.

Von André Zuschlag

25.6.2024

Landgericht verurteilt AfD-Politikerin

Volksverhetzung auf Facebook

Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.

Von André Zuschlag

8.5.2024

Der Angeklagte Ibrahim A. wird in Handschellen und Fußschellen und begleitet von drei Polizisten in einen Gerichtssaal gebracht.

Gutachten zu Brokstedt-Attentäter

Psychisch krank aber schuldfähig

Der Psychiater und Gutachter Arno Deister hält den Attentäter Ibrahim A. für schuldfähig. Dieser hatte 2023 in einem Zug auf Mitreisende eingestochen.

Von Esther Geißlinger

26.4.2024

Ein Fahrradfahrer im orangen Lieferando Outfit mit Fahrradhelm und Lieferrucksack fährt auf regennasser Straße über eine Fahrbahn

Prozesse gegen Lieferando in Bremen

Betriebsrat sattelt auf

Bei Lieferando prozessiert Bremens Betriebsrat gegen die Politik des Unternehmens. Lieferando meint, den Betriebsrat darf es nicht geben.

Von Lotta Drügemöller

25.4.2024

Neuer Elbtunnel kann kommen

Bundesverwaltungsgericht weist letztinstanzlich Klage gegen die Elbquerung der A20 ab. Weitere Verfahren anhängig

24.4.2024

nord, S. 26-27

Der Treppenaufgang zum Landgericht Bremen; dort findet aktuell ein Femizid- Prozess gegen einen Mann statt, der angibt seine Schwester getötet zu haben, um seine Ehre wiederherzustellen

„Ehrenmord“-Prozess in Bremen

„Der Getöteten ein Gesicht geben“

Vor dem Landgericht Bremen wird der Mord eines Bruders an seiner Schwester verhandelt. Der Angeklagte will „aus Ehre“ gehandelt haben.

Von Lotta Drügemöller

18.4.2024

Das Bild zeigt das Oyoun-Gebäude in Neukölln

Kulturzentrum Oyoun in Berlin-Neukölln

„Sie hoffen, dass wir aufgeben“

Dem Kulturzentrum Oyoun wurden nach Antisemitismus-Vorwürfen die Fördergelder gestrichen. Geschäftsführerin Louna Sbou sagt: zu Unrecht.

Interview von Susanne Memarnia

21.3.2024

Windenergieanlagen stehen auf einer Weide.

Gericht stoppt Regionalplan

Schub für Windkraft im Norden?

Das Bundesverwaltungsgericht hat Schleswig-Holsteins Regionalplan für den Bau von Windrädern aufgehoben. Das könnte den Ausbau von Windparks erleichtern.

Von Esther Geißlinger

13.3.2024