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Netanjahu mit Frau im Konfettiregen.

Gantz und Netanjahu bilden Regierung

Bibis Manöver

Kommentar von Jannis Hagmann
Es war höchste Zeit, dass Israel eine reguläre Regierung erhält. Doch Netanjahus Machtgeschacher war würdelos.

21.4.2020

Maltas Regierungschef Abela lacht in die Kamera. Im Hintergrund unscharf ein Mann

Ermittlungen gegen Maltas Regierungschef

Ein wichtiges Zeichen

Kommentar von Christian Jakob
Maltas Ministerpräsident Abela muss sich schweren Vorwürfen stellen. NGOs haben Anzeige erstattet.

19.4.2020

Ein Mann auf einem E-Scooter fährt durch einen dunklen TunnelKreuze, Pappherzen und Bluemntöpfe, die auf einer Treppe stehen

Loveparade-Prozess endgültig eingestellt

Das Ende der Farce

Kommentar von Andreas Wyputta
Der Loveparade-Prozess konnte keine Schuldigen für den Tod von 21 Menschen finden. Strafrechtlich. Moralisch aber müssen alle mit ihrer Schuld leben.

8.4.2020

Freispruch für Kardinal Pell

Verheerendes Signal

Kommentar von Nina Apin
Die Vorwürfe, sexuelle Gewalt an Kindern verübt zu haben, interessierten ihn nie. Jetzt ist Kardinal Pell frei. Worte des Papstes sind damit wertlos.

7.4.2020

Eine Anti-Nazi-Demo wird von zwei Polizisten begleitet

Urteil gegen acht Rechtsextreme

Ein Fanal des Staates

Kommentar von Konrad Litschko
Das Terror-Urteil gegen „Revolution Chemnitz“ setzt ein nötiges Zeichen. Denn der rechte Hass ist wieder entfesselt.

25.3.2020

Zwei Frauen speilen mit Seifenblasen

Gemeinnützigkeit für Attac

Attac unterliegt in Kassel

Das hessische Finanzgericht entscheidet: Attac ist nicht gemeinnützig. Die Globalisierungskritiker wollen bis zum Bundesverfassungsgericht ziehen.
Von Hannes Koch

26.2.2020

Angeklagte im Prozess um die Proteste im Gezi Park und UnterstützerInnen feiern ihren Freispruch.

Freisprüche im Gezi-Prozess

Zu schön, um wahr zu sein

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Hätten die Richter Zweifel an Kavalas Schuld gehabt, hätten sie ihn längst aus der Haft entlassen können. Die Direktive zum Urteil kam wohl von ganz oben.

18.2.2020

VW-Logo auf der Arbeitskleidung eines Mechatronikers.

VW und die Diesel-Massenklage

Neuer Misstrauensbeweis

Kommentar von Anja Krüger
Die VW-Führung hat immer noch nicht verstanden, welch gewaltigen Vertrauensverlust sie aufzuarbeiten hat.

18.2.2020

Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Google vs. EuGH

Kein Vorbeikommen an Google

Kommentar von Svenja Bergt
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.

12.2.2020

laeger Michael Dietrich Duellmann Düllmann mit seinem Anwalt

Nach dem Urteil von Naumburg

Beleidigend für jüdische Betrachter

Kommentar von Klaus Hillenbrand
Das „Judensau“-Urteil mag juristisch korrekt sein. Dennoch darf mittelalterlicher Judenhass nicht länger in der Öffentlichkeit verbreitet werden.

5.2.2020

Eine mittelalterliche Skulptur, die ein Schwein zeigt

Urteil zur „Judensau“ in Wittenberg

Auf die Absicht kommt es an

Kommentar von Christian Rath
Die antisemitische Schmähplastik darf an der Wittenberger Kirche bleiben. Sie ist nicht beleidigend, weil sie in ein Gedenkkonzept eingebettet ist.

4.2.2020

die dritte meinung

Kritik an der israelischen Siedlungspolitik ist nicht antisemitisch, sagt Hagai El-Ad

Ausgabe vom  29.1.2020,  Seite 12, meinung + diskussion
Flüchtlinge spiegeln sich in einem Gewässer

Strafgerichtshofurteil zu Rohingya

Ein bisschen Gerechtigkeit

Kommentar von Verena Hölzl
Der Internationale Strafgerichtshof verpflichtet Myanmar, die Rohingya zu schützen. Vielen Flüchtlingen außer Landes gibt das Hoffnung.

23.1.2020

Die App der Bewertungsplattform Yelp wird von einer Nutzerin auf dem Smartphone geöffnet

Yelp siegt vor dem Bundesgerichtshof

Zu wenig Transparenz

Kommentar von Johanna Roth
Ohne Onlinebewertungen geht nichts mehr – sie müssen aber transparent sein. Bedauerlich, dass Yelp nun vor dem Bundesgerichtshof recht bekommen hat.

14.1.2020

Portrait von Oriol Junqueras

Urteil gegen katalanischen Politiker

Vaterland oder Rechtsstaat

Kommentar von Reiner Wandler
Oriol Junqueras darf nicht ins Europaparlament. Spaniens oberstes Gericht stellt sich damit offen gegen Europa.

10.1.2020

Aktivist Max Schrems zeigt seinen Laptop.

Facebook und Überwachung

Mal die Systemfrage stellen

Kommentar von Svenja Bergt
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.

19.12.2019

Demonstranten forden mit Plakaten

EuGH-Urteil zu Katalonien

Allerhöchste Zeit für Politik

Kommentar von Reiner Wandler
Der Europäische Gerichtshof verpasst der Regierung in Madrid eine schallende Ohrfeige: Auch gewählte Separatisten genießen Immunität.

19.12.2019

Eine angebissene Scheibe Leberkäse im Brötchen auf einem Teller

Bayerisches Integrationsgesetz

Leitkultur ist nicht das Problem

Kommentar von Christian Rath
Das bayerische Integrationsgesetz wurde entschärft. Der Streit darüber war aber vor allem von symbolischer Bedeutung.

4.12.2019

Eine Hand klebt etiketten auf Weinflaschen

Produkte aus dem Westjordanland

Zurück zu den Regeln

Kommentar von Jannis Hagmann
Anders als die USA hält die EU am Völkerrecht fest. Wer Etiketten für Westbank-Produkte ablehnt, handelt im Sinne der Siedler, nicht proisraelisch.

21.11.2019

Feuer und Protestierende auf der Straße

Journalisten klagen an

Wenn Grundrechte stören

Kommentar von Katharina Schipkowski
Das Bundespresseamt folgte blind der Empfehlung des Verfassungsschutzes. Der reibungslose Ablauf des Gipfels war wichtiger als die Pressefreiheit.

20.11.2019