Artikel auf Seite 12

Demonstrierende Männer mit Stöcken auf dem Weg zum Haus des früheren Präsidenten von Südafrika Jacob Zuma

Haftstrafe für Ex-Präsidenten

Zuma Must Fall

Kommentar von Dominic Johnson

Südafrikas Ex-Präsident muss ins Gefängnis. Die Demokratie verlangt es, dass die staatlichen Institutionen auch vor Zuma nicht Halt machen.

5.7.2021

Eine Gruppe von Demonstrierenden in Minneapolis. Sie tragen ein Schild über sich mit einem Opfer von Polizeigewalt darauf. Ein bewaffneter Security ist dabei.

Urteil nach Mord an George Floyd

Für eine bessere Zukunft

Kommentar von Hansjürgen Mai

Derek Chauvin wurde zu 22,5 Jahren Haft verurteilt – ein wichtiger Schritt. Das Grundproblem jedoch ist so nicht zu lösen: Rassismus.

26.6.2021

Traktor sprüht Pflanzenschutzmittel auf ein Feld

Bayer und sein Glyphosat-Problem

Entgiftung ist überfällig

Kommentar von Jost Maurin

Der Chemiekonzern Bayer kann sich wegen Glyphosat nicht vor weiteren Klagen von Krebsopfern schützen. Die einzige Lösung: Das Zeug nicht mehr verkaufen.

27.5.2021

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Demokratie vor Regierungslogik

Kommentar von Christian Rath

Deutschland erwog 2015 Griechenland aus dem Euro zu drängen. Darüber hätte der Bundestag vorab informiert werden müssen, so das Verfassungsgericht.

27.5.2021

Christian Rath zu den gescheiterten Klagen gegen die EZB-Anleihen

Verfassungsgericht im Kleinkrieg

Von Christian Rath

Ausgabe vom 19.5.2021, Seite 12, meinung + diskussion

Apples App-Store

Schluss mit dem Monopol

Kommentar von Svenja Bergt

Apple zwingt Nutzer:innen und App-Programierer:innen, ausschließlich seinen App-Store zu benutzen. Dieser Tech-Monotheismus muss ein Ende haben.

3.5.2021

Renate Künast hält ein Schild mit der Aufschrift #nohatespeech

Renate Künasts Klage gegen Facebook

Digitale Gewalt stoppen

Kommentar von Tanja Tricarico

Die Grünen-Politikerin Renate Künast klagt gegen Facebook – und legt sich nicht nur mit dem Tech-Giganten an. Es ist auch eine Botschaft an die Hater.

27.4.2021

Ein Mann hält in der Firmenzentrale ein Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch in die Höhe

BGH-Urteil gegen illegale Waffenexporte

Ein zu schwaches Zeichen

Kommentar von Wolf-Dieter Vogel

Der Waffenbauer Heckler&Koch muss wegen illegaler Exporte über 3 Millionen Euro zahlen. Ein deutliches Signal ist das Urteil des BGH dennoch nicht.

30.3.2021

Eine Statue mit verbundenen Augen, in der Hand hält Justitia eine Waage.

Bundesverfassungsgericht und EU

Politisch blind

Kommentar von Ulrike Herrmann

Karlsruhe stoppt das Ja der Bundesregierung zu den 750 Milliarden Euro Coronahilfe in Europa. Dabei sind die bitter nötig.

28.3.2021

Demonstrierende mit gelben Westen vor dem Tiumphbogen in Paris

Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich

Stunde der Abrechnung

Kommentar von Rudolf Balmer

Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.

22.3.2021

HDP AnhängerInnen schwenken Parteiflaggen vor Gerichtsgebäude in Istanbul

HDP-Verbotsverfahren in der Türkei

Endstation Machterhalt

Kommentar von Wolf Wittenfeld

Die kurdisch-linke Partei HDP soll verboten werden. Sie war bei den vergangenen Komunalwahlen zu erfolfgreich und bedroht Erdoğans Macht.

19.3.2021

Die Toga eines polnischen Richters hängt neben der Flagge Polens auf einem Kleiderständer

EuGH und Polens Justiz

Die PiS wird’s nicht scheren

Kommentar von Gabriele Lesser

Im Streit um Richterberufungen stärkt der EuGH die Kritiker der polnischen Regierung. Aber diese hat längst vorgesorgt, um den EuGH zu umgehen.

2.3.2021

Unterstützer der Aktivisten hatlen eine buntes Transparent

Schlag gegen Hongkongs DemokratInnen

Willkür statt Rechtsstaat

Kommentar von Sven Hansen

Demokratieaktivist:innen stehen in Hongkong wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor Gericht. China stellt sich über bisheriges Recht – und über das Volk.

1.3.2021