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Ein Soldat läuft während des Sonnenuntergangs über die Tragflächen eines Militärflugzeeugs auf der Militärbasis der U.S. Airforce in Ramstein

Ramstein und die Drohnen

Völkerrecht wird marginalisiert

Gastkommentar von Andreas Schüller
Das Bundesverwaltungsgericht verletzt mit seinem Urteil zum US-Drohnenkrieg internationale Abkommen.
27.11.2020  
US-Präsident Trump soricht

US-Regierung gegen Google

Um die Nutzer geht es wohl kaum

Kommentar von Svenja Bergt
Das US-Justizministerium verklagt Google. Der Suchmaschinenbetreiber steht im Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen.
22.10.2020  

die dritte meinung

Überwachung muss den Zweck haben, die Freiheit zu schützen, sagt Yannick Haan von der SPD

Von Yannick Haan
20.7.2020,  
Seite 12,  meinung + diskussion 
Display eines Smartphones mit Rissen im Glas.

Urteil zu Datenabkommen zwischen USA und EU

Ein guter Anfang

Kommentar von Svenja Bergt
Datenexporte in die USA sind legal nicht möglich, urteilt der Europäische Gerichtshof. Das Silicon Valley ist entsetzt.
16.7.2020  
Pflanzenschutzmittel wird auf ein Feld gesprüht

Vergleich im Rechtsstreit über Glyphosat

Die Zweifel der Bayer AG

Kommentar von Jost Maurin
Ist sich der Konzern sicher, dass das Pestizid nicht krebserregend ist? Wohl nicht. Sonst würde Bayer kaum 11 Milliarden Dollar an die Kläger zahlen.
25.6.2020  
Arbeiter steht auf einer Hebebühne vor einem google Stand

Google vs. EuGH

Kein Vorbeikommen an Google

Kommentar von Svenja Bergt
Die von der EU-Kommission verhängten Strafzahlungen sind wettbewerbsrechtlich richtig, reichen aber nicht aus.
12.2.2020  
Aktivist Max Schrems zeigt seinen Laptop.

Facebook und Überwachung

Mal die Systemfrage stellen

Kommentar von Svenja Bergt
Der Österreicher Max Schrems will sein Recht auf Privatsphäre gegen Facebook durchsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat sich nun damit befasst.
19.12.2019  
Google-Schriftzug

Entscheidung zur Privatsphäre im Netz

Echtes Vergessenwerden ist Illusion

Kommentar von Tanja Tricarico
Der Europäische Gerichtshof zwingt Google, bestimmte Daten von Franzosen in der EU nicht zu zeigen. Doch globales Link-Entfernen ist keine Lösung.
25.9.2019  
Pillen liegen auf einer schwarzen Oberfläche

Opioid-Urteil in den USA

Ein schwaches Signal

Kommentar von Bernd Pickert
Das Urteil gegen Johnson & Johnson hätte eine Wende einleiten können. Stattdessen setzt es ein anderes Zeichen: Man kommt davon.
27.8.2019  
Ein Facebook-Likebutton spiegelt sich in einem Auge

EuGH-Urteil zu Facebooks Like-Buttons

Wehrlosigkeit weiter wegklicken

Kommentar von Daniél Kretschmar
Urteile zum Datenschutz sind lediglich Nadelstiche gegen eine riesige und profitable Maschine. Es braucht ein viel radikaleres Vorgehen.
30.7.2019  
Donald Trump macht eine Geste mit dem Zeigefinger

Supreme-Court erlaubt Trumps Mauer

Strategie der Spaltung

Kommentar von Dorothea Hahn
Selbst Trump muss klar sein, dass der Mauerbau ein idiotisches Vorhaben ist. Doch es hält sein fragiles, ideologisches Kartenhaus zusammen.
28.7.2019  
Fahnen vor der Bayer-Zentrale

Glyphosat-Prozess in den USA

Bayer schickt falsche Journalistin

Beim Glyphosat-Verfahren in San Francisco ist eine Undercover-Berichterstatterin aufgeflogen. Sie soll von Bayer-Monsanto geschickt worden sein.
Von Rudolf Balmer
21.5.2019  
Roundup-Sprayflaschen stehen in einem Ladenregal

Kommentar Schuldspruch für Pestizid

Jetzt Glyphosat-Mittel verbieten

Kommentar von Jost Maurin
Ein weiteres US-Gericht hat entschieden, dass das meistgebrauchte Ackergift Krebs verursachen kann. Nun muss Agrarministerin Klöckner reagieren.
20.3.2019  
ein Mann in Handschellen wird von zwei Polizisten eskortiert

Kommentar Prozess gegen „El Chapo“

Ein Schritt gegen die Straflosigkeit

Um den Mafiaterror zu beenden, sind andere Dinge nötig als ein Prozess. So müssten die USA ihre Drogenpolitik ändern. Trotzdem bietet er auch Chancen.
Von Wolf-Dieter Vogel
4.11.2018  
Donald Trump und Paul Manafort stehen auf einer Bühne

Kommentar Urteile gegen Trump-Berater

Standhaft wie eine Sekte

Kommentar von Bernd Pickert
Trump zeigt, wie ein eigentlich demokratisches System zum Autoritarismus umgebaut werden kann. Nur die WählerInnen können ihn stoppen.
22.8.2018  
Polizist rennt hinter Protestierenden her

Proteste in St. Louis

Angst vor zweitem Ferguson

Schon die dritte Nacht protestieren in St. Louis Hunderte gegen den Freispruch eines weißen Polizisten. Er hatte 2011 einen Schwarzen erschossen.
Von Bernd Pickert
18.9.2017  

Richard Rother über den irischen Steuerskandal

Der atlantische Apple-Alliierte

Von Richard Rother
11.11.2016,  
Seite 12,  Meinung + Diskussion 

Kommentar EuGH-Urteil zu US-Deserteur

Realitätsferne Richter

Kommentar von Bernd Pickert
André Shepherd kehrte dem US-Militär den Rücken, suchte Asyl, wurde abgelehnt. Das EuGH urteilte nun nach einer Logik, die blanker Unsinn ist.
26.2.2015  

BERND PICKERT ÜBER DEN WIDERSTAND GEGEN OBAMAS MIGRATIONSREFORMEN

Nicht ganz bei Verstand

Von BERND PICKERT
18.2.2015,  
Seite 12,  Meinung und Diskussion 

Kommentar Proteste in den USA

Vollkommenes Justizversagen

Kommentar von Bernd Pickert
In den USA herrscht eine Straflosigkeit in Fällen von Polizeigewalt, wie man sie sonst nur aus korrupten Staaten der sogenannten Dritten Welt kennt.
4.12.2014