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Markus Sehl über Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht

Kritische Masse in Karlsruhe

Von Markus Sehl

13.10.2016

Meinung + Diskussion,  S. 12

Christian Rath über die Prüfung der Vorratsdatenspeicherung

Einschüchterungseffekt

Von Christian Rath

20.7.2016

Meinung + Diskussion,  S. 12
Skulptur der olympischen Ringe im Nebel

Kommentar Doping russischer Sportler

Kalter Sportkrieg

Kommentar von Andreas Rüttenauer
Russland, finsteres Dopingreich? Vielleicht, aber wer glaubt, dass es woanders besser zugeht, ist naiv oder einfach nur politisch blind.

18.5.2016

Menschen halten ein Plakat hoch

Debatte Krise in Brasilien

Die Elite macht mobil

Kommentar von Andreas Behn
Die Regierung Rousseff ist von Korruptionsskandalen gebeutelt. Justiz und führende Medien wollen darüber die Präsidentin stürzen.

23.3.2016

Zwei syrische Flüchtlinge chatten mit ihren Smartphones mit ihren Familien

Kommentar WLAN-Störerhaftung

Widerspruch ist Alltag

Kommentar von Svenja Bergt
Offenes WLAN? In Fragen der Digitalisierung klaffen Willensbekundungen und Handeln der Bundesregierung weit auseinander.

17.3.2016

SPD-Politiker_innen hälten rosafarbene Stimmkarten in die Höhe, hintern ihnen der Schriftzug „Weltoffen.“.

Kommentar Ceta-Abkommen

Zeit, die Reißleine zu ziehen

Kommentar von Anja Krüger
Der Versuch von Wirtschaftsminister Gabriel, Sondergerichte einzuführen, ist gescheitert. Der Widerstand gegen Ceta wird zunehmen.

3.3.2016

Menschen stehen mit Fahnen auf einem Platz. Auf einer steht „NPD“

Debatte NPD-Verbotsverfahren

Befangen oder nicht?

Kommentar von Horst Meier und Johannes Lichdi
Zwei Verfassungsrichter belasten den Prozess um ein Verbot der Rechtspartei. Beide haben eine politische Vergangenheit.

20.1.2016

Svenja Bergt über den Schutz der Privatsphäre als Ausrede

Datenschutz als Feigenblatt

Von Svenja Bergt

12.1.2016

Meinung + Diskussion,  S. 12
Der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda (ICTR) in Arusha

Kolumne Afrobeat

Tücken der Wahrheitsfindung

Kolumne Dominic Johnson
Das UN-Ruanda-Völkermordtribunal schließt nach über 20 Jahren. Eine vollständige Aufarbeitung des Genozids an den Tutsi steht jedoch noch aus.

14.12.2015

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin, steht an einem Rednerpult

Umstrittenes TTIP-Abkommen

Ein neuer Schutz für Investoren?

Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
Von Hannes Koch

3.12.2015

Ein Mann hält ein Sturmgewehr G36 von Heckler und Koch in die Höhe

Kommentar Anklage Heckler & Koch

Juristische Ladehemmung

Kommentar von Wolf-Dieter Vogel
Die deutsche Justiz kann beweisen, dass sie die in Mexiko herrschende Straflosigkeit nicht auf internationales Terrain erweitert. Theoretisch.

5.11.2015

Flüchtlinge auf einem Platz

Kommentar Europas Flüchtlingspolitik

Zu wenig und zu spät

Kommentar von Eric Bonse
Nach langem Gezerre haben sich Europas Innenminister auf eine Verteilung der Flüchtlinge geeinigt. Das erklärte Ziel bleibt aber die Abschottung.

23.9.2015

Ein Plakat an einer Tür

Kommentar Investorenschutz

Kollateralerfolg für TTIP-Gegner

Kommentar von Anja Krüger
Wegen der Proteste ist die EU-Kommission von ihren Investorenschutz-Vorstellungen abgerückt. Im Herbst legt sie ein neues Konzept vor.

27.8.2015

Christian Rath über Dienstgeheimnisse und Staatsgeheimnisse

Kein publizistischer Landesverrat

Von Christian Rath

6.8.2015

Meinung + Diskussion,  S. 12
Verfassungsrichter fassen sich an die Kopfbedeckung

TV-Übertragung aus deutschen Gerichten

Richter bald live im Fernsehen

Übertragungsverbot auf der Kippe: Künftig sollen Urteilsverkündigungen direkt gesendet werden können, empfiehlt eine Bund-Länder-Kommission.
Von Christian Rath

17.6.2015

Kommentar Zschäpes Vertrauensverlust

Die Angeklagte darf schweigen

Kommentar von Christian Rath
Beate Zschäpe ist unzufrieden mit ihrer Verteidigerin. Ihre Begründung für das Zerwürfnis bleibt vage. Das kann man ihr nicht vorwerfen.

15.6.2015

CHRISTIAN RATH ÜBER DAS URTEIL ZUR RICHTERBESOLDUNG

Richter schützen Richter

Von CHRISTIAN RATH

6.5.2015

Meinung und Diskussion,  S. 12

Kommentar TTIP-Handelsgericht

Gabriel will nur minimalen Fortschritt

Kommentar von Jost Maurin
Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für Konzerne.

4.5.2015

Kommentar Palästinas UN-Politik

Teure Ungeduld

Kommentar von Susanne Knaul
Palästinas Präsident Abbas muss sich entscheiden: zwischen neuer Gewalt und dem Kampf auf der internationalen politischen Bühne.

2.1.2015

Justizkritiker über Wiesn-Attentat

„Ich hab viel Unerwartetes erlebt“

Die Behörden haben beim Wiesn-Attentat versagt. Am schwersten wiegt für Ulrich Chaussy die Zerstörung der Tatortasservate, sagt er.
Interview von Sabine am Orde

20.12.2014