Es gibt drei Gründe, die das Scheitern der Euroskeptiker am Mittwoch vor dem BverfG besiegeln. Allenfalls kosmetische Korrekturen werden die Richter vornehmen.
Spanien tut sich mit Vergangenheitsbewätigung schwer. Ermittler Baltazar Garzón wird an seinen Untersuchungen gehindert. Spanien ist von Rechtstaatlichkeit weit entfernt.
Die ungarischen Verfassungsrichter haben sich bisher nicht mit Courage hervorgetan. Vermutlich soll das kritische Urteil ein Signal an das Ausland sein.
In Bolivien wählt laut neuer Verfassung das Volk seine Richter. Und tatsächlich stürmten vier Fünftel der Wahlberechtigten an die Urnen. Und stimmten über Morales ab.
Es war ungeschickt von der Justizministerin, dass sie die SPD-Länder nicht frühzeitig in die Entscheidungsfindung einband. Doch die Kritik an Schmalzl ist unverhältnismäßig.
Wenn Peter Müller die Transformation schafft, dann wird man sich bald nur noch vage an sein Vorleben erinnern. Gelingt es ihm nicht, wird er einflussloser Außenseiter bleiben.
Die beiden deutschen Reporter in iranischer Haft werden zu Spielbällen der Politik. Was ein iranischer Außenminister verspricht, kann für die Justiz des Landes nichts wert sein.
Was sich in Dresden abspielt, ist ein Skandal. Zwei Journalisten werden wegen ihrer Berichterstattung zum "Sachsensumpf" strafrechtlich belangt. Andere sollen so eingeschüchtert werden.
Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein bleibt sich die Bundesanwaltschaft treu. Von Anfang an war sie unwillig, sich des Desasters anzunehmen.
Vor einigen Tagen wurden die Ermittlungen gegen den Richter und den Polizisten im Mordfall Marwa eingestellt. Das allerdings ist nachvollziehbar und kein Skandal.
Ein Großteil der Verfahren gegen Beschuldigte in Uniform wird von der Staatsanwaltschaft niedergeschlagen. Unabhängige Ermittler werden schon lange angemahnt.
