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Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Dominic Johnson über den Freispruch für Jean-Pierre Bemba

Super-GAU für die Weltjustiz

Von Dominic Johnson

11.6.2018

meinung + diskussion,  S. 12
Drei Menschen halten katalanische Flaggen und ein Banner mit der Aufschrift „Seid bitte fair“

Kommentar Auslieferung Puigdemonts

Konstruierter Haftbefehl

Kommentar von Reiner Wandler
Puig­demonts Anwälte bezeichnen den europäischen Haftbefehl gegen ihn als „Pfusch“. Die deutschen Richter werden sich auch darüber wundern.

4.4.2018

Trump spricht, im Hintergrund eine US-Fahne

Kommentar US-Einreisestopp

Teilerfolg für Donald Trump

Kommentar von Bernd Pickert
Der US-Einreisestopp für sechs muslimische Länder darf vorerst in Kraft treten. Dennoch bleibt die Position des US-Präsidenten juristisch schwach.

5.12.2017

Sven Hansen über den Rücktritt von Pakistans Justizminister

Sieg für die Islamisten

Von Sven Hansen

28.11.2017

meinung + diskussion,  S. 12

Dominic Johnson über die Zuspitzung der Krise in Kenia

Gefährliche Wahlfarce

Von Dominic Johnson

26.10.2017

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Mann, Recep Tayyip Erdogan

Gastkommentar Rechtsstaat Türkei?

Strafverteidiger sind keine Terroristen!

Kommentar von Ulrich Schellenberg
Erdoğan verfolgt und schikaniert Strafverteidiger in der Türkei. Das beklagt der Chef des Deutschen Anwaltvereins in diesem Gastbeitrag.

25.10.2017

Gebäude der Europäischen Zentralbank

Kommentar EZB-Klage

Von der Wirklichkeit überholt

Bernd Lucke und CSU-Grantler Peter Gauweiler sind mit ihrer EZB-Klage vor Gericht gescheitert. Die Zentralbank hat Kanzlerin Merkel den Arsch gerettet.
Von Ulrike Herrmann

18.10.2017

Eine Blume und ein Pappschild mit der Aufschrift

Debatte Rechter Terror in München

Rassismus in Reinform

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Persönliche und politische Motive schließen einander nicht aus. Ob das Attentat als rechtsextremistisch gilt, ist keine sprachliche Kleinkrämerei.

10.10.2017

Ein Mann hält die Hände hinter dem Rücken zusammen. Handschellen hängen an seinem Gürtel

Debatte Türkei und Justiz

Ein Fall für Interpol

Kommentar von Johannes Eisenberg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.

29.9.2017

Vorne ein Aufkleber mit dem Bild von Oury Jalloh, dahinter verschwommen Menschen mit Spruchbändern und einer Antifa-Fahne

Kommentar Fall Oury Jalloh

Was stinkt, soll nicht so riechen

Kommentar von David Joram
Den Eindruck eines Mordes im Fall Oury Jalloh wollten die Behörden bisher vermeiden. Nun kommt Bewegung rein – aber warum dauerte das so lange?

17.8.2017

Christian Rath über DIE EUROPAPOLITIK DES BVerfG

Nicht sehr glaubwürdig, aber …

Von Christian Rath

16.8.2017

Meinung + Diskussion,  S. 12
Zwei Männer unterhalten sich

Kommentar Rechtsstaatlichkeit

Polen im Rückwärtsgang

Kommentar von Gabriele Lesser
Polens Präsident Andrzej Duda strebt wie die PiS die Aufhebung der Gewaltenteilung an. Dabei soll er die Verfassung eigentlich schützen.

20.7.2017

Ein Schiff mit vielen Menschen auf dem Meer

Kommentar Seenotretter im Mittelmeer

Imageträchtige Hetzkampagne

Kommentar von Patricia Hecht
Die Vorwürfe, NGOs würden Schleppern helfen, zielen auf deren Kriminalisierung ab. Ihre Würdigung passt nicht in die Strategie der Abschreckung,

11.5.2017

Bundesrichter auf dem Weg in den Gerichtssaal

Debatte Besoldung von Bundesrichtern

Transparenz statt Verbote

Kommentar von Christian Rath
Generelle Obergrenzen für Nebeneinkünfte bei Bundesrichtern sind nicht nötig. Die Nebeneinkünfte sollten aber offengelegt werden.

10.3.2017

Bernd Pickert über Trumps Verfassungsrichter-Nominierung

Als Bollwerk ungeeignet

Von Bernd Pickert

2.2.2017

Meinung + Diskussion,  S. 12
Eine Frau mit Kopftuch sitzt vor einer Richterin im Gerichtssaal

Kommentar Kopftuchverbot in BaWü

Wer ist hier voreingenommen?

Kommentar von Benno Stieber
Baden-Württemberg will keine religiösen Symbole auf der Richterbank. Dabei geht es der CDU hauptsächlich um das Kopftuch.

14.12.2016

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Kommentar Russlands ICC-Rückzug

Der Makel von Den Haag

Kommentar von Bernd Pickert
Schwache werden verurteilt, Starke dürfen abhauen: Nach Russlands Abgang steht der Internationale Strafgerichtshof schlecht da.

17.11.2016

Facebook-Seite mit rechtsextremer Gruppe

Debatte Netz-Hetze

Ein §130-Button, aber schnell!

Kommentar von Roberto De Lapuente
Facebook ist zum Tummelplatz für Rassisten geworden. Das Unternehmen muss gezwungen werden, Hasskommentare zu melden.

7.11.2016

Eine Anwältin spricht mit einem Angeklagten

Kommentar Internationale Justiz

Ein Kontinent vor dem Afrexit

Kommentar von Dominic Johnson
Afrika kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken zu. Die Regierenden wollen sich keine Schwäche nachsagen lassen.

1.11.2016