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victor Orban mit einer Mappe in der Hand, im Hintergrund zwei Männer

Ungarns autoritäre Staatsumbildung

Orbáns Wort ist jetzt Gesetz

Gastkommentar von Gergely Márton
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.

6.4.2020

Papst steht am Fenster im Petersdom

Aufhebung des päpstlichen Geheimnisses

Ein Hauch von Transparenz

Kommentar von Nina Apin
Der Papst will das „päpstliche Geheimnis“ für Missbrauchsfälle aufheben. Das verschafft Opfern und Strafverfolgungsbehörden Transparenz.

18.12.2019

Portrait der ehemaligen Agrarministerin in Nordrhein-Westfalen

Angeblicher Hackerangriff in NRW

Die lange Nase des Ministers

Nächster Dreh in der irren NRW-Affäre um Ex-Ministerin Schulze Föcking: Der Justizminister könnte das Parlament belogen haben, glauben SPD und Grüne.
Von Andreas Wyputta

28.11.2019

Ein Schild mit der Aufschrift: Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Urteil zur Schmähkritik

Ein Recht auf Wut

Kommentar von Christian Rath
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.

24.7.2019

Ein Nazi vor einer Flagge der NPD

Staatliches Geld für die NPD

Verfassungsfeindliche Politik

Kommentar von Christian Rath
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.

21.7.2019

Bernd Pickert über den Auftritt von US-Sonderermittler Mueller

Trump gewinnt immer

Von Bernd Pickert

31.5.2019

meinung + diskussion,  S. 12
eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei, darin ein pinker Panzer und der Textzug: Make Love not walls

Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh

Keine Gefahr für Europas Demokratie

Kommentar von Christian Rath
Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.

1.5.2019

Andreas Zumach über die Afghanistan-Entscheidung des IStGH

Nötigung der USA

Von Andreas Zumach

15.4.2019

meinung + diskussion,  S. 12

debatte

Staatlicher Rufmord

Bürger dürfen an der Lauterkeit von Muslimen zweifeln – das ist die diskriminierende Botschaft hinter dem Kopftuchverbot für Richterinnen
Von Christian Rath

29.3.2019

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Gbagbo-Unterstützer in Den Haag

Kolumne Afrobeat

Wiederkehr eines Untoten

Kolumne Dominic Johnson
Mit seinem merkwürdigen Freispruch für Laurent Gbagbo gefährdet der Internationale Strafgerichtshof die Stabilität der Elfenbeinküste.

5.2.2019

Autobahn 40

Kommentar Pkw-Maut-Start

Murksminister braucht Erfolg

Kommentar von Anja Krüger
Bahn, Mobilnetze, Flüge – Verkehrsminister Scheuer patzt auf allen Ebenen. Nun braucht er einen Erfolg und prescht mit der Pkw-Maut vor.

2.1.2019

Ein Junge sitzt auf steinernen Stufen und guckt auf sein Handy

Kommentar Telekom-Klage wegen 5G

Firmen zu ihrem Glück zwingen

Kommentar von Finn Mayer-Kuckuk
Die Mobilfunkanbieter mögen jetzt klagen. Doch gibt die Politik bei den Auflagen zum Netzausbau nach, erweist sie der Wirtschaft einen Bärendienst.

2.1.2019

Denis Mukwege im Kreis seiner MitarbeiterInnen

Kolumne Afrobeat

Nobelpreis ohne Frieden

Kolumne Dominic Johnson
Der kongolesische Arzt Denis Mukwege wird für seinen Kampf gegen sexuelle Kriegsverbrechen ausgezeichnet. Aber was folgt daraus?

10.12.2018

Christian Rath über die Ernennung des neuen Verfassungsrichters

Unberechtigte Kritik

Von Christian Rath

12.11.2018

meinung + diskussion,  S. 12
Ein Einkaufswagen

Kommentar Musterfeststellungsklage

Bloß nicht zu freundlich

Kommentar von Svenja Bergt
Verbraucherschutzimpulse kommen meist aus den Ländern oder der EU. Die Regierung lahmt, daran ändert auch die Musterfeststellungsklage wenig.

1.11.2018

Gabriele Lesser über den Umgang mit Polens rechter Regierung

Für die EU ist es fünf nach zwölf

Von Gabriele Lesser

26.9.2018

meinung + diskussion,  S. 12

aufreger

Warschauer Staatsanwaltschaft: Täter waren nur unzufrieden

Von Gabriele Lesser

13.9.2018

ausland,  S. 12
In Chemnitz gedenken Kerzen, Blumen und Fotos an den ermordeten Daniel H.

Kommentar Haftbefehl von Chemnitz

Keine Gefahr für den Rechtsstaat

Kommentar von Christian Rath
Die Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz ist vor allem: unbedeutend. Die Aufregung darum hilft den Rechten bei ihrer Propaganda.

30.8.2018

Donald Trump mit einem Knopf im Ohr

Kommentar Ermittlungen gegen Trump

US-Präsident im Beiß-Modus

Kommentar von Dorothea Hahn
Trump fordert ein Ende der „Hexenjagd“ gegen ihn und sein Wahlkampfteam. Kein Wunder: Sonderermittler Mueller kommt ihm gefährlich nahe.

2.8.2018

Zwei Hände sind über einem kühlen grauen Betonbalkon zu sehen, eine hält eine Zigarette

Kommentar Urteil zur Fixierung

Fesseln verliert an Attraktivität

Kommentar von Christian Rath
Die Fixierung von Psychiatrie-Patienten ist demütigend. Genutzt wird sie bislang oft bei Personalmangel. Dem beugt Karlsruhe jetzt indirekt vor.

24.7.2018