Der Ankauf von Steuer-CDs findet in einer juristischen Grauzone statt. Sinnvoll wäre es, den Ankauf illegal kopierter Steuerdaten ausdrücklich zu erlauben.
Julian Assanges Flucht in die ecuadorianische Botschaft in London beruht möglicherweise auf einem gravierenden Missverständnis – oder gleich auf mehreren.
Spanien tut sich mit Vergangenheitsbewätigung schwer. Ermittler Baltazar Garzón wird an seinen Untersuchungen gehindert. Spanien ist von Rechtstaatlichkeit weit entfernt.
Die Scharia ist ein vielfältig auslegbares Normenbündel – für und auch gegen mehr Demokratie. Islamistische Parteien sind nicht per se eine Gefahr für den Arabischen Frühling.
Vergewaltigung gilt nicht mehr als Kavaliersdelikt. Doch vor Gericht werden mutmaßliche Opfer oft wie mutmaßliche Täter behandelt. Es fehlt an Sensibilität.
Die Justiz und das öffentliche moralische Verständnis dessen, was die Bundeswehr in Afghanistan macht, will die Bundeswehrlobby dem Kriegszustand anpassen.
Im aktuellen Streit mit Verfassungsgerichtspräsident Papier ist Schäuble im Unrecht. Doch Karlsruhe darf sich nicht als Zwischen-Gesetzgeber etablieren - auf Kosten der Politik.
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus muss man sich vor falsch verstandener Liberalität hüten. Politisch motivierte Straftäter müssen mit empfindlichen Strafen konfrontiert werden, sagt Dresdens Oberstaatsanwalt Jürgen Schär
Zur Abwendung akuter Gefahren können auch erfolterte Aussagen verwendet werden, meint der renommierte Strafverteidiger Michael Rosenthal. Doch schon die Debatte darum entzaubert die Menschenwürde
Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
