Offiziell geht es nächste Woche beim Bundesverfassungsgericht um den europäischen Haftbefehl. Die Richter aber planen eine Generalabrechnung mit der EU-Integration
Rechtssicherheit hat im Irak nur das Stammeswesen garantiert. Dieser Tribalismusist nicht leicht zu beseitigen – jedes Nachkriegsregime muss sich auf ihn einstellen
Im Iran missachten die konservativen Herrscher die wachsende Entfremdung von der eigenen Bevölkerung – die Grenzen rationalen Machtkalküls haben sie überschritten
Der Internationale Strafgerichtshof ist zentral, um das Völkerrecht weiterzuentwickeln. Ohne die USA geht das nicht. Ein Plädoyer gegen Leisetreterei und taktische Argumente
Der im Iran inhaftierte Deutsche durfte gestern das Gefängnis verlassen, nicht aber das Land. Noch immer dient er als Druckmittel in den Prozessen gegen iranische Geheimdienstler in Deutschland ■ Von Thomas Dreger