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NRW-Integrationsminister Joachim Stamp

Kommentar Sami A.

Gericht und Rechtsstaat missachtet

Kommentar von Christian Rath
Die Abschiebung von Sami A. ist „rechtswidrig“, bestätigt das OVG Münster. Der verantwortliche Minister Stamp (FDP) muss Konsequenzen ziehen.

16.8.2018

Anett Selle über den Fall Sami A.

Exekutivskandal

Von Anett Selle
Ausgabe vom  15.8.2018,  Seite 12, meinung + diskussion
Bunte Schirme und die Europa-Flagge beim

Debatte Justizreform in Polen

Rettet das Recht

Kommentar von Sergey Lagodinsky
Die polnische Justizreform hebelt die Gewaltenteilung aus. Die EU muss darauf eine Antwort finden – am besten vor Gericht.

12.6.2018

Eric Bonse über den EU-Entwurf zu Sammelklagen

Zu schwach, zu spät

Von Eric Bonse
Ausgabe vom  12.4.2018,  Seite 12, meinung + diskussion

Ebru Tasdemir Mitarbeiter der Woche

Nedim Türfent

Von Ebru Tasdemir
Ausgabe vom  19.2.2018,  Seite 12, medien
Kinder sitzen in einer Kita an einem Tisch

Kommentar Sexualstraftäter in Polen

Populismus statt Opferschutz

Kommentar von Nina Apin
Auch ehemalige Sexualstraftäter haben ein Recht auf Privatsphäre. Prävention wäre sinnvoller, als sie an den Pranger zu stellen.

3.1.2018

Ein Mann in Anzug, hinter ihm eine türkische Flagge

Kommentar Türkei und #FreeDeniz

Freiheit im Konjunktiv

Kommentar von Jürgen Gottschlich
Eine Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehung ist erst nach Deniz Yücels Freilassung denkbar. Dafür gibt es jetzt erste Anzeichen.

1.1.2018

Kopfbedeckung eines Verfassungsrichters

Gastkommentar Paragraf 219a

Weg damit!

Kommentar von Ulrike Lembke
Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Staates und sollte sich nicht gegen Informationen richten. Der Paragraf 219a ist verfassungswidrig.

30.11.2017

Mohammed bin Salman guckt nach unten

Debatte Saudi-Arabiens Kronprinz

Game of Thrones

Kommentar von Silke Mertins
Kronprinz Mohammed bin Salman macht sich zum Alleinherrscher des Landes. Das Tempo, mit dem er die Konkurrenz kaltstellt, ist hochriskant.

19.11.2017

die dritte meinung

Die Verbrechen des Assad-Regimes müssen in Deutschland weiterhin verfolgt werden, sagt Anwalt Kaleck

Von Wolfgang Kaleck
Ausgabe vom  6.11.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Ein Mann, Recep Tayyip Erdogan

Gastkommentar Rechtsstaat Türkei?

Strafverteidiger sind keine Terroristen!

Kommentar von Ulrich Schellenberg
Erdoğan verfolgt und schikaniert Strafverteidiger in der Türkei. Das beklagt der Chef des Deutschen Anwaltvereins in diesem Gastbeitrag.

25.10.2017

Ein Mann hält die Hände hinter dem Rücken zusammen. Handschellen hängen an seinem Gürtel

Debatte Türkei und Justiz

Ein Fall für Interpol

Kommentar von Johannes Eisenberg
Deutsche Strafverfolgungsbehörden müssen endlich gegen jene ermitteln, die in der Türkei Menschen als Geiseln festhalten.

29.9.2017

Donald Trump hebt die Hände, schräg hinter ihm steht Joe Arpaio

Begnadigung von Ex-Sheriff Joe Arpaio

Trump ruft zu den Waffen

Kommentar von Dorothea Hahn
Er signalisiert seinen reaktionärsten Wählern, dass sie ab jetzt freie Hand haben. Die Unabhängigkeit der Gerichte tritt er mit Füßen.

27.8.2017

Vorne ein Aufkleber mit dem Bild von Oury Jalloh, dahinter verschwommen Menschen mit Spruchbändern und einer Antifa-Fahne

Kommentar Fall Oury Jalloh

Was stinkt, soll nicht so riechen

Kommentar von David Joram
Den Eindruck eines Mordes im Fall Oury Jalloh wollten die Behörden bisher vermeiden. Nun kommt Bewegung rein – aber warum dauerte das so lange?

17.8.2017

Jarosław Kaczyński und Andrzej Duda

Kommentar Justizreform in Polen

Kühl kalkuliertes Risiko

Kommentar von Gabriele Lesser
Staatspräsident Duda hat mit seinem Veto den Durchgriff der PiS-Regierung auf die Justiz weitgehend verhindert. Schade, dass er nicht weiterging.

24.7.2017

Zwei Frauen, eine mit einem orangen, eine mit einem blauen Turban stützen die Köpfe in ihre Hände

Aufruf gegen Ruandas Völkermörder

Straflosigkeit muss ein Ende haben

Die anhaltende Straflosigkeit für die noch flüchtigen Täter des ruandischen Völkermordes vergrößert das Leid der Überlebenden. Ein Appell.

7.4.2017

Polizist wird von einem Demonstranten geschlagen

Kommentar Gewalt gegen Polizisten

Bürger wie wir

Kommentar von Christian Rath
Die bestehenden Strafgesetze schützen auch Polizisten. Sie reichen aus. Viel wichtiger sind eine gute Ausrüstung und auch funktionierende Funkgeräte.

8.2.2017

Bernd Pickert über Trumps Verfassungsrichter-Nominierung

Als Bollwerk ungeeignet

Von Bernd Pickert
Ausgabe vom  2.2.2017,  Seite 12, Meinung + Diskussion
Ein goldeneTrauerweide

Kommentar Hinterbliebenengeld

Weil Trauer schmerzt

Kommentar von Christian Rath
Die Große Koalition legt einen Gesetzesentwurf zum Schmerzensgeld für Angehörige vor. Man fragt sich nur, warum es so lange gedauert hat.

28.11.2016

Ein Mann steht vor vielen Mikrofonen

Kommentar Justizversagen in Sachsen

Furchtbare Pannenserie

Kommentar von Sabine am Orde
Die Pannen um Jaber A. zeigen, dass Polizei und Justiz in Sachsen reformiert werden müssen. Der Rücktritt des Justizministers wäre ein Anfang.

13.10.2016