Es ist die Aufgabe einer Volkspartei, den Ausgleich zwischen Interessen herbeizuführen. Aber die Union lässt ein Gesetz zum betrieblichen Datenschutz lieber fallen.
Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben.
Die FDP hört nicht auf, liberale Themen zu beackern. Mit dem Vorstoß gegen Vorratsdaten in der EU will sie sich profilieren – um es wieder in den Bundestag zu schaffen.
Datenschutz funktioniert nur gemeinsam. Die EU-Kommission will den lukrativen Datenhandel unterbinden. Von der Bundesregierung kann sie kaum Unterstützung erwarten.
USA Kreativer eintägiger Onlineprotest des Weblexikons Wikipedia und anderer Webseiten bringt Bewegung in die Politik. Mehrere Politiker sprechen sich gegen strittige Gesetzesentwürfe zur Zensur aus
Dank des Drucks von Google+ muss Facebook sein Selbstverständnis korrigieren und verbessert die Sichtbarkeit seiner Datenschutzfunktionen. Konkurrenz hat auch was Gutes.
Eine fünfjährige Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist kein vernünftiger Kompromiss. Es ist eine unverhältnismäßige Überwachung ins Blaue hinein.
