Die Akten der Stasi werfen ein neues Licht auf den schwersten Anschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Neue Recherchen wären angebracht, aber die Staatsanwaltschaft hat alle Beweise vernichtet.
Auch die DDR-Verfassung wird dieses Jahr 60 Jahre alt - doch ihre Verfassungspatrioten mussten bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten außen vor bleiben. Eine Erinnerung.
Auf ihrem Stuttgarter Parteitag hat sich die CDU um die Möglichkeit gebracht, eine Rote-Socken-Kampagne wieder aufzulegen. Doch die hätte auch ohnhin nicht mehr funktioniert.
Der Staat will Computer überwachen und in die Privatsphäre Einblick nehmen. Das kann nötig sein – doch um den Staat zu kontrollieren, reichen Datenschutzbeauftragte nicht mehr aus, so der frühere DDR-Bürgerrechtler Erhard Neubert
Nach der Novelle des Stasiunterlagengesetzes fordert der sächsische Landesbeauftragte für die Unterlagen, Michael Beleites, den Blick nicht nur auf die Stasi zu richten und sich mehr mit dem Alltag der DDR zu beschäftigen
Mit der Novelle des Stasiunterlagengesetzes soll die Aufarbeitung der SED-Diktatur sichergestellt werden, sagt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Es gehen nun darum, das ganze politische System genauer zu untersuchen