Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.
In Italien ist Diskriminierung salonfähig. Die Schreier in den Fußballstadien liefern die Begleitmusik zum rassistischen Habitus der parlamentarischen Rechten.
SPRACHKRITIK ist Ideologiekritik. Sprache ist nichts Neutrales. Aber weshalb artet eine Debatte etwa über die „Kleine Hexe“ oder über „Pippi Langstrumpf“ immer gleich in eine über Verbote aus?
Der grüne Realo Boris Palmer muss sich ausgerechnet von Kristina Schröder links überholen lassen. Die nämlich umgeht diskriminierende Bezeichnungen wie „Neger“.
Menschen sollten und dürfen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden. Die rassistischen Kontrolllregelungen gehören abgeschafft.
Joachim Gauck forderte beim Gedenken in Rostock, das Pogrom „immer wieder zu betrachten“. Doch ARD und ZDF zogen es vor, das Ereignis großzügig zu übergehen.
Bei der Neuwahl am 17. Juni dürfen die Rechten mit dem Einzug ins Parlament rechnen. Die bürgerlichen Parteien des Landes müssten eine Front gegen Rechtsradikalismus bilden.
Ausgerechnet in dem Land, in dem die Arabellion begann, ist die Konterrevolution im vollen Gange. Wesentlicher Teil davon sind salafistische Angriffe auf Juden.
Beim jetzigen Rassismus handelt es sich nicht um ein spezifisch deutsches, sondern ein paneuropäisches Phänomen. Eine transnationale Solidarität in Europa gibt es nicht.
