Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der Praxis wertlos.
Menschen sollten und dürfen nicht aufgrund ihrer Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden. Die rassistischen Kontrolllregelungen gehören abgeschafft.
Populisten und andere Islamfeinde wollen mit der schrecklichen Tat aus Norwegen nichts zu tun haben. Lasst sie damit bloß nicht davonkommen, sagt Robert Misik.
Kann es richtig sein, dass die Linkspartei im Bund und manchen Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, aber nicht die tägliche Hetze gegen Muslime?
