In Zeiten der Krise wäre es naheliegend, die Löhne und Renten zu senken. Dabei ist das verheerend: Wer jetzt die Kaufkraft schwächt, bringt den Wirtschaftskreislauf zum Erliegen.
Niedriglöhne sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wer arbeitet, kann trotzdem von Armut bedroht sein. Die Minimal-Entgelte sind ein gesamtwirtschaftliches Problem.
Der Kompromiss der Koalition bei den Zeitarbeiterlöhnen ist alles andere als eine sozialpolitische Großtat. Sondern stellvertretend für das politische Versagen bei Mindestlöhnen.
Die Forderung nach mehr Geld für Kliniken ist berechtigt. Allerdings sollten sich die Proteste nicht an den Bund, sondern vor allem an die zuständigen Bundesläder richten.
Die Lohnforderungen der IG-Metaller sind überzogen. Den Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie geht es im Vergleich zu den Millionen von Arbeitslosen doch sehr gut.
Die Sozialdemokraten wissen, wo sie kassieren wollen - bei den Millionengehältern. Und die CDU hat bereits erkannt, wo sich diese Zusatzeinnahmen sinnvoll ausgeben ließen - für Mindestrenten.
Die Tarife im öffentlichen Dienst sollen um acht Prozent erhöht werden, fordern die Gewerkschaften. Sie sollten den Konflikt für eine grundsätzlichere Debatte nutzen.
Warum ist die RAF-Debatte noch einmal so hochgekocht? Vielleicht, weil die Konservativen noch einmal sagen wollten: „Ihr hattet Spaß, aber wir hatten Recht!“ – Und Brigitte Mohnhaupt? Auf die warten jetzt Kerner und Beckmann