Der Paragraph 129a findet gegen Rechtsradikale so gut wie keine Anwendung/ Die Bundesanwaltschaft mag keinen „Rechtsterrorismus“ entdecken, obwohl die Vernetzung von rechtsradikalen Gruppen voranschreitet ■ Von Bernd Siegler
■ Sachsens Generalstaatsanwalt Jörg Schwalm (50), einst befristete Leihgabe der bayerischen Justiz an Sachsen, jetzt ganz im Dienst des neuen Freistaats, zum Umgang der Justiz mit rechtsextremen Straftätern
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist in den Vereinigten Staaten nahezu absolut. Antidiskriminierungscodes sind rechtlich schwer durchzusetzen und bekämpfen mehr die Symptome als die Ursachen von Gewalt ■ Von Nan Levinson
Westdeutsche Sicherheitspolitiker sind nach wie vor uneins, ob die „Republikaner“ oberserviert werden sollen / Demokraten sollten indes einer innerstaatlichen Feinderklärung gegen Rechts nicht das Wort reden / Statt administrativer Ausgrenzung ist eine Verschärfung der politischen Kommunikation gefragt ■ Von Horst Meier
■ Okologische Rechte publizieren ungestört antisemitische Propaganda/Neue Studie präsentiert Verflechtungen von New Age-DenkerInnen und Neofaschisten/Grüne veranstalten...einen Kongreß...