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AfD-Anhänger:innen bei einer Kundgebung mit Flaggen.

Erfolg der AfD

Die etablierten Parteien

Gastkommentar von Thomas Hunstock

Die demokratischen, etablierten Parteien tolerieren und stützen Rassismus. Sie tragen die Hauptschuld am Erfolg rechtsextremistischer Politik.

25.7.2023

Gefahr antidemokratischer Tendenzen

Am autoritären Kipppunkt

Kommentar von Daniel Mullis, Maximilian Pichl und Vanessa E. Thompson

In Deutschland werden autoritäre Ereignisse mehr, politische Räume enger. „Law and Order“-Politik hat Konjunktur.

16.6.2023

Trump wegen Nötigung verurteilt

Das Rennen ist noch nicht vorbei

Kommentar von Dorothea Hahn

Zwar ist Ex-Präsident Trump nun wegen sexueller Nötigung verurteilt. Doch weg vom Fenster ist er deshalb in den USA noch lange nicht.

10.5.2023

Michail Saakaschwili pei einer Anhörung per Video

Gesetz in Georgien

Demokratie unter Druck

Kommentar von Barbara Oertel

Unter der Führung der Regierungspartei Georgischer Traum driftet Georgien in Richtung Russland. Nun droht gar ein Gesetz gegen ausländische Agenten.

15.2.2023

Justizreform in Israel

Mit vereinter Kraft

Kommentar von Susanne Knaul

Innerhalb Israels wird die Kritik an der Regierung und geplanten Reformen lauter. Ohne Rückendeckung aus dem Ausland wird sie verpuffen.

18.1.2023

Anhörungen für US-Supreme-Court

Rechtsstaat von rechts bedroht

Kommentar von Bernd Pickert

Die Kandidatin für den US-Supreme-Court, Ketanji Brown Jackson, ist Top-Juristin – und wird als Linksradikale beschimpft. Das schadet dem Justizsystem.

6.4.2022

Ein Privatflugzeug steht mit geöffneter Tür auf dem Rollfeld, der Einstieg wird von einem roten Teppich gesäumt

Niedergang der westlichen Demokratie

Bye-bye, Linksliberalismus

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen

Die westliche Demokratie scheiterte nicht erst in Afghanistan. Während die Gesellschaft zerfasert, wird die Politik zum Einheitsbrei.

1.9.2021

Als Trump verkleideter Demonstrant mit Zeitung in Gefängniskleidung.

Demokratie in der Krise

Wider die Autokratien

Gastkommentar von Andreas Bummel

Die Demokratie gerät zunehmend unter Druck. Ein globales Bündnis aus Politik und Zivilgesellschaften sollte Autokratien die Stirn bieten.

12.4.2021

Eine Prerson wird bei einer Demonstration von Polizisten verhaftet.

Repressionen in Georgien

Mit Schlagstöcken durchregieren

Kommentar von Barbara Oertel

Die Festnahme des Chefs der größten Oppositionspartei in Georgien verheißt nichts Gutes. In dem Land steht der Demokratisierungsprozess auf dem Spiel.

23.2.2021

Twitterkonto von Donald Trump bevor es dauerhaft gesperrt wurde

Sperrung des Trump-Accounts auf Twitter

Symbolische Notbremse

Kommentar von Georg Diez

Twitter und Co haben das Emanzipationspotenzial der Informationstechnologie verraten. 2021 könnte der Anfang vom Ende der IT-Monopolisten werden.

17.1.2021

Außeniminister Heiko Maas in seinem Büro

Heiko Maas' Marshallplan für die USA

Spontane Fremdscham

Kommentar von Ulrich Schulte

Außenminister Maas hat es inhaltlich gut gemeint. Doch Wortwahl und Zeitpunkt sind maximal peinlich. Die USA brauchen keinen deutschen Oberlehrer.

10.1.2021

Ein Mann mit Trump-Maske steht vor dem Trump Tower in New York

Trumps Geschäfte

Der oberste Plutokrat

Kolumne Schlagloch von Ilija Trojanow

Seit 2016 recherchiere ich Geschäften und Kontakten von US-Präsident Donald Trump hinterher. Jetzt brauche ich eine neue Obsession.

18.11.2020

Ein Mann in Schutzkleidung steht an einem Fenster eines Krankenhauses

Corona-Alarmzustand in Spanien

Eine Krise braucht Demokratie

Kommentar von Reiner Wandler

Die spanische Regierung hat sich auf die zweite Corona-Welle wider besseres Wissen nicht vorbereitet – weder gesetzlich, noch im Gesundheitswesen.

26.10.2020

Bundeskanzlerin Merkel mit Mund-Nasen-Schutz.

Merkels Kampf um Rechtsstaatlichkeit

Fauler Kompromiss mit Orbán

Kommentar von Eric Bonse

Der Vorstoß von Kanzlerin Merkel für mehr Rechtsstaatlichkeit in der EU bleibt enttäuschend. Ungarns Premier Orbán hat weiterhin nichts zu fürchten.

30.9.2020

Erhöhung der Rundfunkgebühren

Vertrauen für 86 Cent

Gastkommentar von Wolfgang Schröder und Thomas Kralinski

Die Erhöhung der Rundfunkgebühren um 86 Cent ist eine gute und preiswerte Investition in Qualitätsmedien – und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

19.6.2020