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blauer Sonneschirm, Europasterne , Voltschriftzug und blaue Ballons ,die für

Nach den Europawahlen

Verzerrter Volkswille

Gastkommentar von Claudia Gatzka
Wenn Wahlergebnisse missinterpretiert werden, entstehen „Hochburgen“, die keine sind. Wahlentscheidungen müssen präziser analysiert werden.

24.6.2024

Traktoren auf der Straße des 17. Juni zu Beginn der Agrardemonstration - LAND schafft Verbindung - WIR rufen zu Tisch.

Landwirte bei der EU-Wahl

AfD bei Bauern überdurchschnittlich

18 Prozent der Landwirtsstimmen gingen bei der Europawahl an die Rechtsextremen. Die meisten Bauern wählten dennoch die Christdemokraten.
Von Jost Maurin

13.6.2024

Tausende demonstrieren am 31.05.2024 in Berlin unter dem Motto

Wahlergebnisse in Europa

Und die Klimakrise?

Um­welt­schüt­ze­r*in­nen sind angesichts der EU-Wahlergebnisse besorgt. Ihre Verbände fordern, dass Brüssel den Green Deal weiter vorantreibt.
Von Anastasia Zejneli

10.6.2024

Wladimir Putin im Profil fotografiert während einer Feier zur Präsidentschaftswahl

Kreml-Expertin Belton über Russland

„Putin ist ein kleinkarierter Mann“

Der Anschlag in Moskau könnte Wladimir Putin nützen, sagt Kreml-Expertin Catherine Belton. Wenn der Westen die Kurve kriege, könnte sein Thron aber wackeln.
Interview von Jens Uthoff

29.3.2024

EU-Sanktionen gegen Siedler und die Hamas

Bei der Frage nach weiterem Druck auf Israel stößt die Einigkeit der EU an ihre Grenzen
Von Eric Bonse

19.3.2024

krieg in nahost,  S. 11

Asylverfahren in Drittstaaten

Die Verzweifelten irgendwo abladen

Italien will Schutzsuchende in Albanien verwahren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Entscheidet sich auch Deutschland für das Modell?
Von Christian Jakob und Dinah Riese

11.11.2023

Uniformierte Personen auf einem Schiff.

Seenotretter über Pushbacks und Hetze

„Diese Praxis ist bewiesen“

Kri­ti­ke­r*in­nen illegaler Pushbacks macht die griechische Regierung zur Zielscheibe von Hetze. Iasonas Apostolopoulos kennt das Problem.
Interview von Rodothea Seralidou

13.8.2022

Victor rban steigt in ein Auto, es fällt Schnee

EU und die Parlamentswahl in Ungarn

Eisiges Schweigen

Statt Premier Orbán zum Sieg zu gratulieren, will Brüssel Ungarn jetzt doch die Mittel kappen. Dafür soll der Rechtsstaatsmechanismus genutzt werden.
Von Eric Bonse

4.4.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Die drei Mitglieder des Staatspräsidiums stehe mit Josep Borell in einer Reihe und tragen Anzüge

Wachsender Nationalismus in Bosnien

Gesetz mit Sprengkraft

In Bosnien und Herzegowina verhandeln EU-Vertreter über ein umstrittenes Wahlgesetz. Es könnte das Ende für den Gesamtstaat bedeuten.
Von Erich Rathfelder

21.3.2022

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021

Demonstranten mit Mundschutz und ungarischen Flaggen

Ungarischer Politiker über EU-Gipfel

„Es geht immer um Geld“

Die Einigung, Verstöße gegen Rechtsstaatlichkeit zu sanktionieren, tauge nicht, sagt der ungarische Politiker Benedek Jávor. Denn genau das wolle Orbán.
Interview von Jana Lapper

31.7.2020

Erinnerungpolitik in Europa

Der große Geschichtsbrei

Essay von Stephan Lehnstaedt, und Kamil Majchrzak
Der Totalitarismus ist zu einer Ideologie verkommen, die der Verharmlosung rechtsextremer Bewegungen dient. Schluss damit!

5.3.2020

Porträt Viktor Orbán

Kommentar Visegrád-Staaten

Ungarn ist nicht die EU-Bremse

Kommentar von Gergely Márton
Ungarn ist nicht für den Niedergang der Demokratie in Europa verantwortlich. Die Hälfte der Wähler hat für mehr Europa gestimmt.

5.7.2019

Demonstranten mit Fahnen bei einer NPD-Demonstration

NPD vor der Europawahl

Das lange Sterben der NPD

Bald droht die Neonazipartei im Europaparlament ihr letztes bedeutendes Mandat zu verlieren. Längst ist die NPD von der AfD zermalmt.
Von Konrad Litschko

22.5.2019

Vier rechte weiße Männer an einem Tisch vor Mikrofonen.

Allianzenbildung vor der EU-Wahl

Rechte wollen neue Fraktion gründen

Italiens Innenminister Matteo Salvini und der AfD-Mann Jörg Meuthen verkünden ein neues Bündnis. Sie wollen für eine „Festung Europa“ kämpfen.
Von Christian Jakob

8.4.2019

Bela Lugosi im Film

EU-Kritiker missbrauchen EU-Gelder

Der Feind zahlt

In vielen Skandalen offenbart sich, wie rechte Politiker EU-Gelder missbrauchen: für nationale Wahlkämpfe oder eine Exkursion zum Dracula-Schloss.
Von Robert Schmidt

2.4.2019

Der Schauspieler Heinz Schubert spiekt Alfred Tetzlaff in der ARD-Familienserie

Debatte Autoritäre Politik

Starker Mann gesucht

Kommentar von Georg Seeßlen
Der überwunden geglaubte autoritäre Charakter kehrt zurück. Liberale Gesellschaften werden sich unangenehme Fragen anhören müssen.

19.2.2019

Mitglieder der Meißner AfD stehen während der Landtagssitzung vor dem Landtag und halten einen Banner mit der Aufschrift «Migrationspakt stoppen!»

Migrationsgipfel in Marrakesch

Europas Rechte hetzen gegen Pakt

Vor dem globalen Migrationsgipfel machen Rechte in verschiedenen EU-Ländern gegen den Migrationspakt mobil. Sie folgen dem Vorbild aus Ungarn.
Von Christian Jakob

7.12.2018

Tajani sitzt von einer EU-Flagge und macht eine fragende Geste

Kritik an EU-Parlamentspräsident

EU streitet um Ungarn

Antonio Tajani wird vorgeworfen, zu wenig Einsatz beim Verfahren gegen Ungarn zu zeigen. Auslöser der Kritik ist sein Brief an Österreichs Kanzler.
Von Eric Bonse

27.9.2018