Die Bürger sorgen sich immer weniger wegen der Sicherheitspolitik von Innenminister Schäuble. Diese Veränderung übersehen die eifrigen Verteidiger des Rechtsstaates.
Informanten der Medien können sich nicht einmal mehr auf das Briefgeheimnis verlassen. Hinter schwammigen Bedrohungsszenarien verschwindet die Verteidigung der Pressefreiheit.
Gegen Anschläge wie in Madrid oder London hilft nur Prävention und Integration. Und in dreißig Jahren wird sich hoffentlich auch der islamistische Terror in Europa erledigt haben.
Die Volkszählung von heute hat nur wenig gemein mit dem Datensammelmonstrum von vor 20 Jahren. Sie ist ein klarer Beweis für den Erfolg des Protestes gegen staatliche Neugier.
Die Polizeigewerkschaft fordert, mehr Polizisten einzustellen anstatt Online-Durchsuchungen zu gewähren. Nur hat das eine nichts mit dem anderen zu tun.
Am Ende der Diskussion über die Onlinedurchsuchung dürfte die SPD einknicken. Sie vergibt die Chance, Verbesserungen bei Bürgerrechten herauszuhandeln.
Die deutsche Antiterrorpolitik hat versagt: Statt junge Muslime für den Kampf gegen den Terror zu gewinnen, hat sie deren Misstrauen gegen den Staat geschürt.
Biometrische Fotofahndung ist technisch noch nicht ausgereift und verdächtigt öfters mal die Falschen. Ein flächendeckender Einsatz wäre deshalb grundgesetzwidrig.
Die Linkspartei wehrt sich zurecht dagegen, dass sie im Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht. Denn sie ist keine Bedrohung für die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Schäubles neue Sicherheitsgesetze erschrecken die Öffentlichkeit. Doch die Kritiker schaden der Demokratie fast mehr als die unnützen Vorschläge des Innenministers