Monatlich kommen rund 20.000 neue Verdächtige auf die US-Terrorliste. Sogar Säuglinge sind darunter. Aktivisten kritisieren die Verschwendung von Ressourcen.
Künftig werden Gehalt und Familienstand in einer Zentralen Speicherstelle gesammelt. Wer glaubt, dass diese Daten-Goldmine nicht missbraucht wird, dem ist nicht zu helfen.
Längst gehören Zugangskontrollen per Fingerabdruck zum Alltag, und die Biometrie-Industrie feiert ihre Wachstumszahlen. Ist unsere Identität das begehrteste Diebesgut der Zukunft?
Präsident Kaczynski soll 2005 den Geheimdienst um einen Lauschangriff gegen den damaligen Regierungschef Marcinkiewicz gebeten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Der Historiker Hillel Cohen hat untersucht, mit welchen Methoden Israel seine arabischen Staatsbürger überwachte. Sein Buch „Gute Araber“ basiert auf brisanten Dokumenten und avancierte in Israel unerwartet zu einem Bestseller
An den neuen Abhörplänen Schäubles ist problematisch, dass mit ihnen die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt wird. Dabei gibt es die Grenze aus gutem Grund.
Sowohl Schäuble als auch Zypries wollen Terroristen präventiv bekämpfen. Mit solch neuen Befugnissen käme die Polizei um die Aufsicht der Bundesanwaltschaft herum.
Regelmäßig fordert das Verfassungsgericht die Überarbeitung von Sicherheitsgesetzen. Das kostet die Politik zwar Zeit und Ansehen, erhöht aber die Akzeptanz der Gesetze
Das Abfragen von Verkehrsdaten bringt für Polizeiermittlungen meist nichts, legt aber menschliche Beziehungsgeflechte offen. Es fehlt an wissenschaftlicher Expertise über die Folgen.
Der ADAC als Partner im Kampf für den Datenschutz - warum nicht? Manche Linke mag es bei solchen Verbündeten grausen. Doch sie sollten froh darüber sein.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Die Generalbundesanwältin hätte die rund 40 Hausdurchsuchungen erst gar nicht anordnen dürfen. Sie war für die Ermittlungen überhaupt nicht zuständig. Hier war Willkür im Spiel.
Das geplante Gesetz zur "Online-Durchsuchung" von Computern ist verfassungswidrig. Tagebücher und Briefe verdienen nicht weniger Schutz, nur weil sie auf Festplatte lagern.
Die Arbeit der Geheimdienste wird immer schwerer kontrollierbar. Deshalb müssen wir dringend einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.
