Europäische Staaten wie Großbritannien, Deutschland oder Österreich werden ihrer historischen Verantwortung für die Konflikte in den Palästinensergebieten nicht gerecht.
Mit einer Kampagne gegen die „militaristische und neoliberale“ EU-Verfassung wollte die PDS bei Europaskeptikern und Globalisierungsgegnern punkten. Doch im Bundesrat werden PDS-Senatoren für die Verfassung stimmen. Der Streit eskaliert
Die europäischen Parteien werden künftig endlich mehr Einfluss bekommen. Sie sollten ihn nutzen, um die EU-Strukturen möglichst bald offener und demokratischer zu machen
In Lettland hat die Partei der russischen Minderheit gute Chancen, nach den Wahlen mindestens einen Vertreter nach Brüssel zu schicken. Doch die meisten Russen dürfen nicht mitwählen. Sie sind immer noch keine Staatsbürger
Obwohl ihre völkischen Parolen alle Demokraten schrecken müssten, sind die rechten Parteien in Italien auf dem Vormarsch. Und die Europäer schauen ungerührt zu
■ Auf Städte- und Kreisebene in sechs Bundesländern gewinnt die CDU Stimmen oder behauptet ihre Position. SPD und Grüne müssen überall Einbußen hinnehmen
■ Trotzdem gibt sich Reinhard Bütikofer, Bundesgeschäftsführer der Grünen, optimistisch. Für die Europawahlen rechnet er nicht mit einem dramatischen Abrutschen seiner Partei. Die Situation der Grünen in Ostdeutschland sei aber besorgniserregend