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Politische Reaktionen über Kachowka-Damm

Entsetzen und Zweifel

Als Kriegsverbrechen bezeichnet EU-Ratspräsident Michel die Sprengung. Bundeskanzler Scholz spricht von einer neuen Dimension. Die Linke zweifelt.

Von Anna Lehmann

6.6.2023

Portrait von Yanis Varoufakis 2019 in München

Griechischer Politiker Varoufakis zu Wahlen

„Wir Linken zerfleischen uns“

Der kleinste gemeinsame Nenner der Wahlen in Bremen und Griechenland? Der griechische Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis und seine paneuropäische Partei.

Interview von Ferry Batzoglou

10.5.2023

Chinapolitik der Europäischen Union

Europa ringt um neuen Kurs

Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.

Von Eric Bonse

18.4.2023

Menschen schauen von der Bundestagsbrücke zwischen Paul-Löbe-Haus und dem Marie-Eleisabeth-Lüders-Haus auf den Reichstag

Wie viel Abgeordnete nebenher verdienen

Die Diät ist nicht genug

Mitglieder des Bundestags müssen neuerdings ihr Nebeneinkommen genau angeben. Die taz hat sich durch die Zahlen gewühlt.

Von Frederik Eikmanns, Tobias Schulze, Alexandra Hilpert und Pascal Beucker

17.4.2023

Porträt eines grauhaarigen Mannes: der Aktivist Tilo Bode

Petition von Wagenknecht und Schwarzer

„Atomkriege sind unumkehrbar“

Thilo Bode unterstützt das „Manifest für Frieden“. Ein Gespräch zur Frage, wie man Russland zu Friedensverhandlungen bewegen soll.

Interview von Jan Feddersen

17.2.2023

Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.

Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze

11.2.2023

Alice Weidel und Tino Chrupalla stehen jeweils hinter einem Rednerpult und geben ein Pressestatement

Verhältnis von AfD zu Reichsbürgern

Ein Königreich für die AfD

Die AfD verharmlost Reichsbürger und tut sich mit der Distanzierung schwer. Kein Wunder: Das Reichsbürger-Milieu ist Resonanzraum für die Partei.

Von Gareth Joswig und Sebastian Erb

16.12.2022

Ein Teilnehmer auf einer Rechts-Außen-Demonstration in Halle hält ein Schild hoch:

Krisentreffen der Linkspartei

Geballte Hilflosigkeit

Kommentar von Anna Lehmann

Die „Leipziger Erklärung“ zeigt, wie die Linke weiter schlingert: Zwischen moralischen Ansprüchen und der Realität.

11.12.2022

Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch

Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das Abwarten ist absurd

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.

6.12.2022

Radikale Klimaproteste

Der Rechtsstaat muss das aushalten

Gastkommentar von Tim Caspar Boehme

Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.

1.12.2022

Finanzminister Lindner spiegelt sich in einer Scheibe

FDP gegen schnellere Einbürgerung

Die Panik der Liberalen

Kommentar von Stefan Reinecke

Die FDP ist offenbar bereit, ihre eigenen Grundsätze und die der Koalition über den Haufen zu werfen. So will sie ihre Umfragewerte aufpolieren.

28.11.2022

Eine Hand hält einen deutschen Reisepass

Einbürgerung nach fünf Jahren

Im deutschen Interesse

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Mit der Kritik der Union an einer schnelleren Einbürgerung von Ausländer*innen schadet sie deutschen Wirtschaftsinteressen. Und auch sich selbst.

28.11.2022

Entertainer Böhmermann vor rotem Hintergrund

Böhmermanns RAF-FDP-Vergleich

Billig, erwartbar, geschmacklos

Kommentar von Silke Mertins

Satire darf alles, aber Böhmermanns Magazin bleibt trotzdem schlechte Satire. Sie wäre in einer Nische der dritten Programme besser aufgehoben.

27.11.2022

CDU-Bundesvorsitzender und Unionsfraktionsvorsitzender Friedrich Merz.

Streit ums Bürgergeld

Spitzensteuersatz für die Ärmsten

Kommentar von Gereon Asmuth

Die Union hat das Bürgergeld zertrümmert. Dabei hat sie recht: Das Lohnabstandsgebot muss gewahrt bleiben – aber anders, als sie denkt.

23.11.2022

Die CDU in der Opposition

„Wir sind staatstragend“

Nach 16 Jahren an der Regierung muss die CDU sich in der Opposition zurechtfinden. Auch bei Jens Spahn hat „das Umparken im Kopf“ gedauert.

Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

20.11.2022

Zwei Paar Beine, die aufeinander zugehen. Beide Personen tragen weiße Sneaker.

Zukunft der Jungen Union

Jenseits weißer Sneaker

Am Wochenende wählt die Junge Union einen neuen Chef: Johannes Winkel aus NRW. Kein leichter Job. Der CDU/CSU-Nachwuchs steckt in der Krise.

Von Sabine am Orde

18.11.2022

Trickreich zusammengerechnet

Was steckt alles in dem vollmundig verkündeten 65-Milliarden-Euro-Entlastungspaket? Das hat die Linke Heidi Reichinnek wissen wollen. Mit Verspätung hat sie jetzt eine Antwort vom Finanzministerium erhalten

Von Pascal Beucker

Ausgabe vom 23.9.2022, Seite 11, wirtschaft + umwelt