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Was vom Asylrecht bleibt

Abschiebungen in Drittstaaten, Lager an der Grenze, keine Ausnahmen für Minderjährige: Für Geflüchtete soll es schwieriger werden, Asyl in Europa zu bekommen. Worauf sich die Innenminister Europas geeinigt haben

Von Eric Bonse und Christian Jakob

10.6.2023

politik, S. 11

Eine Frau mit weißem Haar hält einen Strauß mit roten Lilien in die Höhe und macht mit der anderen Hand ein Zeichen

Jahrestag des Tiananmen-Massakers

Chinas erzwungene Amnesie

34 Jahre nach der Niederschlagung der Massenproteste darf auch in Hongkong nicht mehr daran erinnert werden. In Peking ist das Vergessen längst perfekt.

Von Fabian Kretschmer

5.6.2023

Frauen stehen hinter der Grenzmauer zwischen Mexico und den USA

Grenze zwischen Mexiko und USA

Sie wollen kein Auffanglager werden

USA hat die Einreise für asylsuchende lateinamerikanische Migranten erschwert. Mexiko zieht nun nach. Grund dafür ist das Auflaufen des „Titels 42“.

Von Wolf-Dieter Vogel

15.5.2023

Ein Panzer fährt durch einen schneebedeckten Wald

Linker Politiker über Abwahl Sanna Marins

„Finnland ist generell eher rechts“

Sanna Marins Regierung machte Fehler, sagt Toivo Haimi von der Links-Allianz. Den Nato-Beitritt Finnlands hält er für eine traurige Notwendigkeit.

Interview von Michael Brake

7.4.2023

Demonstranten in roten T-shirts recken die Fäuste, in der Mitte ein Mann mit fancy Sonnenbrille

Protest in Südafrika gegen Preisanstieg

Linke Opposition ist zufrieden

Der landesweite „Shutdown“ am Montag brachte Strom – und Gewalt. Die Proteste gegen die Verteuerung von Lebensmitteln sollen weitergehen.

Von Savious Kwinika

21.3.2023

Irlands Staatsbürgerschaftsrecht

Das Ende der goldenen Pässe

Irlands Staatsbürgerschaft gibt es ab sofort nicht mehr für Millionäre zu kaufen. Vor allem aus China waren zuletzt sehr viele Anträge gekommen.

Von Ralf Sotscheck

15.2.2023

Personen die sich als Grenzpostenverkleidet haben

Nordirlandprotokoll im Brexitvertrag

Einigung in greifbarer Nähe

London und Brüssel stehen offenbar kurz vor einem Kompromiss. Dabei geht es um über die Anwendung des strittigen Nordirlandprotokolls.

Von Ralf Sotscheck

14.2.2023

Menschen sitzen zwischen Trümmern an einem Feuer

Hilfe für Erdbebenopfer

Bürokratische Barrieren

Viele Menschen in Deutschland wollen ihren Angehörigen im türkisch-syrischen Erdbebengebiet helfen. Doch bestehende Visaregeln erschweren das.

Von Dinah Riese

9.2.2023

Vor dem EU-Sondergipfel Migration

Mehr Grenzschutz und Abschiebungen

Rechter Akzent durch EU-Ratspräsidentschaft: EU-Länder, Libyen und Tunesien arbeiten enger zusammen, um Fluchtmöglichkeiten zu reduzieren.

Von Christian Jakob

8.2.2023

Umgang mit Klimaprotesten

Politik der Doppelmoral

Gastkommentar von Stefan Kühl

Lkw-Blockaden? Kein Problem! Klimablockierer? Härte des Rechtsstaats! Warum manche Formen zivilen Ungehorsams Politiker besonders provozieren.

15.12.2022

Deutsche in Lagern in Syrien

Outgesourct an die Kurden

Kommentar von Jannis Hagmann

Im Nordostsyrien sitzen Zehntausende in Lagern  fest. Viele sind Islamisten, nicht wenige Deutsche. Sie nicht hierher zu holen, ist unverantwortlich.

1.12.2022

Die CDU in der Opposition

„Wir sind staatstragend“

Nach 16 Jahren an der Regierung muss die CDU sich in der Opposition zurechtfinden. Auch bei Jens Spahn hat „das Umparken im Kopf“ gedauert.

Interview von Sabine am Orde und Stefan Reinecke

20.11.2022

Diskussion zu Holocaust und Nakba

Zoff um Goethe-Event in Israel

Das Goethe-Institut in Tel Aviv hatte für den 9.11. zu einer Podiumsdiskussion geladen. Nach empörten Protesten wird die Veranstaltung vertagt.

Von Jannis Hagmann und Judith Poppe

9.11.2022

Der albanische Premierminister und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Willkommenszeremonie in Albanien

Vor der Westbalkan-Konferenz in Berlin

Kleiner Durchbruch im Wartezimmer

Beim Westbalkan-Gipfel am Donnerstag sollen drei Abkommen eine Zusammenarbeit der Balkanstaaten stärken. Politische Differenzen blockieren die Vereinbarungen.

Von Jana Lapper

2.11.2022