Als Antwort auf die Gewalt in den Vorstädten beschließt Frankreichs Regierung, das Notstandsrecht zu verlängern. Die heutige Abstimmung im Parlament dürfte reine Formsache sein. Dennoch wächst auch in rechten Kreisen die Kritik am Regierungskurs
Am Ende von Rot-Grün (VI): Im Umgang mit historisch heiklen Themen agierte Kanzler Gerhard Schröder abgesehen von einigen Peinlichkeiten angemessen und reflektiert
Ende des Monats will Präsident Bouteflika das Volk über eine Generalamnestie für Islamisten und Staatsbedienstete abstimmen lassen. Organisation der Angehörigen Verschwundener spricht von „großem Täuschungsmanöver“
Es waren Arbeiter, die die bürgerlichen Klassenstaaten schufen. Und es waren Arbeiter, die 1980 mit der Solidarność den Polen erst Freiheit, dann den Neoliberalismus brachten
Angesichts eines möglichen Regierungswechsels müssen sich Gewerkschaften und SPD darauf besinnen, welche Verantwortung sie für die Menschen tragen, die sie vertreten
Ein neues Gesetz in Rumänien verlangt künftig den Nachweis von 100 Euro pro Aufenthaltstag im Ausland. Auch eine Einladung ist erforderlich – außer für Geschäftsleute. Kritiker sprechen von der Einführung einer Klassengesellschaft
Die Erneuerer der deutschen Sozialdemokratie haben zu früh aufgegeben. Denn die SPD hat nur eine Chance, wenn sie die aktive Mitte der Gesellschaft wiedergewinnt
Die ostdeutsche Protestantin Angela Merkel geht pfleglich mit dem Erbe von Adenauer und Blüm um. Denn auch sie weiß: Die Volkspartei CDU darf nicht unsozial agieren