Aus Libyen geflohene Menschen aus Somalia, Eritrea oder Irak harren in grenznahen Lagern in Tunesien aus. Sie fühlen sich vom Westen im Stich gelassen.
Weil Dänemark seine Grenzkontrollen wieder eingeführt, droht die EU mit einem Verfahren. Die dänischen Rechtspopulisten kritisieren das als Einmischung und Gutsherrentum.
Europa reagiert panisch auf die tausenden Flüchtlinge aus Tunesien. Statt sich zu öffnen, setzt es auf Abschreckung und vergisst den eigenen Anteil an den Verhältnissen.
Zu denen, die in Sack-und-Asche gehen und den Veganismus per Verordnung durchsetzen wollen, will man nun keinesfalls gehören. Es gibt ja auch keinen Grund zu verzweifeln.
Am Montag und Dienstag entscheiden die EU-Innenminister, ob Bürger aus Albanien und Bosnien ohne Beschränkungen nach Europa reisen können. Es gibt Vorbehalte.
BOSNIEN UND HERZEGOWINA Die EU-Visapolitik und Pläne, internationale Institutionen aufzulösen und Eufor-Truppen abzuziehen, verunsichern die bosniakische Bevölkerung
Der EU-Außenbeauftragte Solana versucht, in der Region den Vorschlag der Kommission schmackhaft zu machen. Die Grünen im Europaparlament beantragen eine Debatte.
Musa Abu Marzuq, Nummer Zwei der palästinensischen Hamas, beklagt die Forderungen der Europäer an seine Organisation. Er akzeptiert einen Staat in den Grenzen von 1967.
Die EU will sich in einen wirtschaftlich und sicherheitstechnisch funktionierenden Kokon einhüllen - und scheitert. Auch Nicolas Sarkozys Mittelmeerunion ist falsch.
Hätte Putin der Verlängerung des Eufor-Mandates nicht zugestimmt, wäre Bosnien wieder in Gefahr gewesen, zum Kriegsschauplatz zu werden. Der Westen muss eine klare Haltung beweisen.
Der neue EU-Vertragsentwurf soll Europa handlungsfähig machen. Doch diesem Anspruch er nicht gerecht. Europas Einfluss in der Welt wird deshalb nicht wachsen.
Keine Aufgabe des Vetorechts, kein Lastenausgleich zur Bewältigung illegaler Migration: Deutschland ist mit dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Finnland zufrieden
Ein neues Gesetz in Rumänien verlangt künftig den Nachweis von 100 Euro pro Aufenthaltstag im Ausland. Auch eine Einladung ist erforderlich – außer für Geschäftsleute. Kritiker sprechen von der Einführung einer Klassengesellschaft
Gegen einen bigotten Amerikanismus hilft nur eine liberale Zivilgesellschaft. Die Europäer sollten gemeinsame Initiativen mit fortschrittlichen Kräften in den USA starten
Natürlich kann die Europäische Union ihren inneren Einigungsprozess vorantreiben – und gleichzeitig ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen mit der Türkei führen
Die EU ist zwar größer, aber nicht beliebter geworden. Damit sich das allmählich ändert, muss die EU mehr in die Zivilgesellschaften ihrer Mitgliedsländer investieren
Wer die Türkei reformieren möchte, muss diesen Staat neu gründen und umfassend modernisieren. Dies ist auch im europäischen Interesse. Daher sollte die EU es fördern
