In Ägypten tagt eine Geberkonferenz: Alle wollen zahlen, aber nicht an die Hamas. Solange die Grenzübergänge geschlossen sind, bleibt der Wiederaufbau eine Illusion.
Die deutsche Regierung weigert sich weiter strikt, Streubomben vollständig zu verbieten. Kritik aus allen Bundestags-Fraktionen missachtet das Auswärtige Amt.
Otto Schily muss Strafe zahlen, weil er Nebeneinkünfte verschwiegen hat. Richtig so - denn Transparenz gegenüber der Gesellschaft ist wichtiger als der Vertrauensschutz von Klienten.
Die größte Schwäche der Geheimdienstkontrolle bleibt: ihre Harmlosigkeit. Selbst wenn die Mehrheit der Abgeordneten meint, das etwas faul ist, kann sie es nicht in der Öffentlichkeit infrage stellen.
Das Abfragen von Verkehrsdaten bringt für Polizeiermittlungen meist nichts, legt aber menschliche Beziehungsgeflechte offen. Es fehlt an wissenschaftlicher Expertise über die Folgen.
In der Stammzellenfrage wird der Bundestag einen Kompromiss auskungeln. Dabei ist das eigentlich ethisch Verwerfliche, Forschung mit unsinnigen Hindernissen zu bremsen.
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
Die Arbeit der Geheimdienste wird immer schwerer kontrollierbar. Deshalb müssen wir dringend einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.
Das Ermittlungsverfahren gegen die 17 Journalisten konnte nur in Gang kommen durch den "Geheim"-Aufdruck. Der wird allzu leicht gestempelt. In der Demokratie sollten Geheimnisse ein Ablaufdatum haben.
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz
