Zum ersten Mal verzeiht man Verteidigungsminister zu Guttenberg nicht sofort. Aber dass er bei seiner Doktorarbeit abgeschrieben hat, ist nicht sein größtes Vergehen.
Die Friedensbewegung kritisiert Staatsminister Hoyers Rede vor der New Yorker Atomwaffenkonferenz. Er setze sich nicht genug für eine Welt ohne Atomwaffen ein.
Beim Störfall im Vattenfall-AKW funktionierte offenbar auch der zweite Transformator nicht richtig. Das ergibt eine Untersuchung vom TÜV Nord, die der taz vorliegt.
Die Protestantin Merkel privatisiert das Religiöse, schreibt Autor Rensing in seinem Buch über die Kanzlerin. Und diskutiert, welche Folgen das für die Partei mit dem großen C hat.
Es ist ein Systemfehler, wenn Enthaltungen im Bundesrat faktisch als Nein-Stimmen gezählt werden. Die "Blockademacht" einzelner, von einer Koalition regierten Bundesländer ist zu groß.
Mit einem Neun-Punkte-Plan will Außenminister Steinmeier einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der EU aufspannen. Doch eigentlich geht es dem SPD-Politiker darum gar nicht.
An den neuen Abhörplänen Schäubles ist problematisch, dass mit ihnen die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verwischt wird. Dabei gibt es die Grenze aus gutem Grund.
Die Koalition in Hamburg ist für die SPD eine Katastrophe. Nicht nur, weil es Mehrheiten kosten kann. Auch ihr ökologisches Image wird ganz unerwartet auf die Probe gestellt.
Es ist gut, dass Kommissionspräsident Barroso noch einmal klar gemacht hat, dass die deutschen Vorbehalte gegen das Energie- und Klimapaket der EU schädlich sind.
Die fünf Vetomächte plus Deutschland haben entschieden, bei ihrer Eskalationsstrategie gegenüber Iran zu bleiben. Dabei ist die kontraproduktiv - und stärkt nur Ahmadinedschad.
Die Arbeit der Geheimdienste wird immer schwerer kontrollierbar. Deshalb müssen wir dringend einen Beauftragten des Bundestages für die Nachrichtendienste bekommen.
Die Bürger sorgen sich immer weniger wegen der Sicherheitspolitik von Innenminister Schäuble. Diese Veränderung übersehen die eifrigen Verteidiger des Rechtsstaates.
