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RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICHS ANTI-TERROR-GESETZGEBUNG

Pariser „Patriot Act“

Von RUDOLF BALMER

23.6.2015

Meinung und Diskussion,  S. 11

Trickkiste Bürokratieabbau

SOZIALES Die neue „Bürokratiebremse“ führt dazu, dass soziale Innovationen, wie Mitbestimmung oder Teilhabe von Behinderten, verlangsamt werden
Von JOHANNES HEUSCHMID

9.6.2015

Meinung und Diskussion,  S. 11

Wahltermin abgesagt

Burundi als Experimentierfeld

Der politischen Krise zum Trotz: Ostafrikas Staatschefs unterstützen die Ambitionen von Burundis Präsident auf eine Wiederwahl.
Von François Misser

4.6.2015

Homo-Ehe in Irland

Jack und John trauen sich endlich

Alle Parteien sind dafür: Die Iren stimmen in einem Referendum darüber ab, ob die gleichgeschlechtliche Ehe in der Verfassung festgeschrieben wird.
Von Ralf Sotscheck

21.5.2015

Vor der Parlamentswahl in der Türkei

Dreist, dreister, Erdogan

Den Präsidenten schert es nicht, dass er laut Verfassung Zurückhaltung üben muss. Er braucht bei der Wahl jede kurdische Stimme – auch in Deutschland.
Von Jürgen Gottschlich

10.5.2015

Demokratie-Kongress im Kongo

Angebliche „Terroristen“ wieder frei

Die verhafteten Demokratieaktivisten wurden im Kongo zu unerwünschten Personen erklärt und nach Senegal und Burkina Faso abgeschoben.
Von Dominic Johnson

19.3.2015

Aktivisten sind noch immer in Haft

KONGO Die regierungstreue Presse nennt Demokratieaktivisten aus Senegal und Burkina Faso „Terroristen“. Demonstranten in der Stadt Goma verlangen die Freilassung der Festgenommenen
Von DOMINIC JOHNSON

18.3.2015

Ausland,  S. 11

Antiterrorgesetze in Kanada

Gegen Demokratie und Rechtsstaat

Der konservative Premier will die Antiterrorgesetze noch verschärfen. Rechtsprofessoren und hochrangige Politiker warnen vor einem Polizeistaat.
Von Jörg Michel

10.3.2015

Australiens neue Anti-Terror-Initiative

Mit zwei Pässen zum Risiko

Binationalen Extremisten soll die Staatsbürgerschaft entzogen werden. Das Land sei in einer neuen Phase der Terrorgefahr, sagt die Regierung.
Von Urs Wälterlin

23.2.2015

Gesetz zu Ladenöffnungszeiten

Valls greift zum Holzhammer

Die französische Regierung erklärt ein Gesetz für gültig – ohne Mehrheit und Abstimmung. Dagegen hilft nur ein Misstrauensantrag.
Von Rudolf Balmer

18.2.2015

Die Putschisten basteln sich ihre eigene Demokratie

THAILAND Repression gegen jede Form von Kritik ist alltäglich, die Menschenrechtslage ist verheerend
Von NICOLA GLASS

9.12.2014

Ausland,  S. 11

Umstrittene Gesetzesreform vertagt

Wie jüdisch soll Israel sein?

Die Regierung wollte den jüdischen Charakter Israels gesetzlich verankern. Nach herber Kritik wurde die erste Lesung des Gesetzes verschoben.
Von Susanne Knaul

24.11.2014

Verfassungsreform in Italien

Renzi will den Senat degradieren

Der Ministerpräsident will mit drastischen Mitteln seine Verfassungsreform durchpeitschen. Seine Botschaft lautet: Widerstand ist zwecklos.
Von Michael Braun

27.7.2014

Ein wichtiger Schritt in Richtung Demokratie

TUNESIEN Das Parlament verabschiedet nach zweijähriger Debatte die neue Verfassung des Landes. Von der Scharia ist nicht die Rede
Von REINER WANDLER

28.1.2014

Ausland,  S. 11

Verfassung in Tunesien

Kein Hinweis auf die Scharia

Seit Samstag debattieren die Abgeordneten die Artikel des Verfassungsentwurfs. Dabei geht es teils heftig zur Sache – bis hin zu Morddrohungen.
Von Reiner Wandler

5.1.2014

Neuer Verfassungsentwurf in Ägypten

Das Militär wird gestärkt

Die Vorlage gibt der Armee wichtige Befugnisse, legt aber auch Grundrechte fest. Umstritten ist ein Demonstrations- und Versammlungsgesetz.
Von Karim El-Gawhary

2.12.2013

Verfassung in der Türkei

Erdogan ist gescheitert

Das Machtstreben des Regierungschefs verhindert einen Konsens. Das wird den Friedensprozess mit den Kurden erheblich erschweren.
Von Jürgen Gottschlich

1.12.2013

Gericht setzt Generäle ab

EL SALVADOR Ernennung zweier Militärs zu Chefs der inneren Sicherheit verletzt Verfassung
Von TONI KEPPELER

21.5.2013

Ausland,  S. 11

Ja, nein, vielleicht? Eine Frage der Ehe

USA Zeitweise unter Gelächter verhandelt der oberste Gerichtshof des Landes darüber, ob Homo-Ehe-Verbote verfassungswidrig sind. Eine Entscheidung wird im Juni erwartet
Von DOROTHEA HAHN

28.3.2013

Ausland,  S. 11

Verfassungsreferendum in Simbabwe

Ende von Mugabes Amtszeit in Sicht

Möglicherweise schon vor seinem 100. Geburtstag könnte der langjährige Autokrat aus dem Amt scheiden – Wenn das Volk jetzt eine neue Verfassung beschließt.
Von Martina Schwikowski

15.3.2013