Am Ende der Diskussion über die Onlinedurchsuchung dürfte die SPD einknicken. Sie vergibt die Chance, Verbesserungen bei Bürgerrechten herauszuhandeln.
Der Vorschlag von Verkehrsminister Tiefensee zur Bahnprivatisierung verprellt die Bürger. Der Ausverkauf von öffentlichem Eigentum verstößt gegen das Grundgesetz
Die Privilegien der Kirchen müssten weg, war kürzlich hier zu lesen. Das ist nicht die Lösung: Der Islam muss sich ändern, um gleiche Rechte zu bekommen. Eine Gegenrede
Angela Merkel will die EU-Verfassung – mit Gottesbezug. Das ist absurd. Es schließt Millionen Nicht- und Andersgläubige aus und ignoriert die Gräuel des Christentums
Mit der „Operation Enduring Freedom“ hat der Bundestag eine Mission verlängert, in deren Rahmen die Bundeswehr bereits jetzt rechtswidrige Einsätze geleistet hat
Die Diskussion um die Föderalismusreform lässt einige entscheidende Fragen aus – etwa die, ob ein effizientes politisches Systen immer auch ein besseres politisches System ist