Außenstaatssekretärin Müller fordert internationalen Druck zur Einhaltung des Waffenstillstands in Darfur und Zugang für Hilfswerke. Sonst seien „weitere Schritte“ nötig. EU-Unterstützung für afrikanische Beobachtermission geplant
Wenn Terroristen mit Passagierflugzeugen angreifen, muss die Bundeswehr sie abschießen dürfen. Deshalb ist es unverzichtbar, die Verfassung entsprechend zu ändern
Durch Bundestag und Kabinett geistert ein Entsendegesetz, das den schnellen Einsatz der Bundeswehr garantieren soll. Ein solches Gesetz ist überflüssig und gefährlich
Scharpings bevorstehender Abgang ist ein Glücksfall für Schröder. Nun kann der Kanzler die Hauptaufgabe des Verteidigungsressorts angehen: die Abschaffung der Wehrpflicht
Die Bündnissolidarität wird wieder einmal unkritisch zur Staatsräson erklärt. Aber ein Einsatz der Nato kann in Mazedonien weder Sicherheit noch Stabilität garantieren