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Suchergebnis 61 bis 80 von 932

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Iran verurteilt Briten zum Tod

Wegen Spionage will das Regime einen ehemaligen Politiker, der auch den britischen Pass hat, hinrichten
Ausgabe vom  13.1.2023,  Seite 11, ausland
Drei RTL-Plakate am Straßenrand: Bunte Illustrationen von Personen, die ihre Hände zum Herz formen

Mutmaßlicher Übergriff bei Reality-Show

Der Fall „Princess Charming“

Eine Reality-Kandidatin wirft der anderen einen sexuellen Übergriff vor. Diese gibt alles zu, dann doch nicht. Was geschah bei „Princess Charming“?
Von Carolina Schwarz

27.12.2022

Irische Schafe im Nebel und in der Kälte auf einer Weide Anfang Dezember

Fall von Transfeindlichkeit in Irland

Weihnachten hinter Gittern

Ein Lehrer weigert sich, eine trans Person mit „they“ anzusprechen. Dann missachtet er eine Gerichtsanweisung und muss in Haft. Rechte bejubeln ihn.
Von Ralf Sotscheck

18.12.2022

Portrait von Michael Blume

Michael Blume gegen Twitter

Auf dem Experimentierfeld

Kommentar von Christian Rath
Es ist richtig Twitter zur Löschung von Verleumdungen zu verpflichten. Aufgepasst werden muss nur, dass nicht auch zulässige Tweets gelöscht werden.

14.12.2022

Polizist:innen und Innenminister Stübgen bei einer Vereidigung

Verfassungsgericht zu Po­li­zis­t:in­nen

Keine vermummten Robocops

Kommentar von Christian Rath
Po­li­zis­t:in­nen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

29.11.2022

Polizei und Demonstranten rangeln.

Festnahme französischer Umweltaktivisten

Nachtragende Staatsmacht

Kommentar von Rudolf Balmer
Der französische Staat kriminalisiert friedliche Um­welt­ak­ti­ve als „Ökoterroristen“. Die Frage ist nur: Wer terrorisiert da wen?

29.11.2022

Die Schädel und Knochen

„Finanzier“ von Ruandas Völkermord

Kabuga boykottiert seinen Prozess

Vor einem UN-Gericht hat der Prozess gegen den ruandischen Geschäftsmann Félicien Kabuga begonnen. Er finanzierte 1994 Hetze und Milizen gegen Tutsi.
Von Dominic Johnson

29.9.2022

Eine Demonstrantin in Sträflingskleidung hält ein Schild mit dem montierten Foto von Kirchner in einer Gefängniszelle hoch, darunter steht: Schuldig.

Korruptionsprozess in Argentinien

Druck auf Cristina Kirchner steigt

Argentiniens Vize soll ihr Amt unter anderem für eine von ihr geführte kriminelle Vereinigung missbraucht haben. Deren Anhängerschaft ist alarmiert.
Von Jürgen Vogt

23.8.2022

Portrait

Abschiebung eines Mädchens in Österreich

Das Kindeswohl hat Vorrang

Die Abschiebung einer 12-jährigen Georgierin war rechtswidrig. Laut Urteil geht das Wohl Minderjähriger vor, auch wenn Eltern falsch handeln.
Von Ralf Leonhard

17.8.2022

Teilsieg für Sea-Watch

Europäischer Gerichtshof urteilt zugunsten der Seenotrettung, lässt aber Raum für Konflikte
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.8.2022,  Seite 11, ausland

Urteil zu Corona in Ischgl

Gericht muss Klage eines Deutschen neu prüfen
Ausgabe vom  26.7.2022,  Seite 11, ausland

Rettung vor den obersten Rich­te­r*in­nen

Mit einem Gesetz wollen die US-Demokrat*innen das Recht auf die Homo-Ehe beschützen
Ausgabe vom  21.7.2022,  Seite 11, ausland
Zwei Polizisten nehmen einen Geflüchteten fest

Flucht in spanische Exklave Melilla

Haft nach Sturm auf Grenzzaun

In Marokko sind 33 Menschen zu Haft und Geldstrafen verurteilt worden. Sie und Hunderte andere hatten versucht, die Exklave Melilla zu erreichen.
Von Reiner Wandler

20.7.2022

Eine Beamter nimmt Franco A. die Handschellen ab

Prozess gegen Franco A.

Zum Anschlag fest entschlossen

Zum ersten Mal wurde ein Bundeswehrsoldat wegen rechten Terrors verurteilt: Franco A. muss für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis.
Von Sebastian Erb

15.7.2022

Ein Mann läuft am Gebäude des Supreme Courts in Washington vorbei

Bedrohtes Machtgefüge in den USA

„Demokratie droht der Todesstoß“

Das Oberste US-Gericht will bald den Fall „Moore v. Harper“ verhandeln. Dessen Ausgang könnte nicht nur für die Wahl 2024 weitreichende Folgen haben.
Von Hansjürgen Mai

14.7.2022

Stephan Ayres und Jason van Tatenhove im Gerichtssaal

US-Untersuchungsausschuss zum 6. Januar

Zeugen sehen Schuld bei Trump

In den USA sprechen Zeugen vor dem Sonderausschuss zur Aufarbeitung des Sturms auf das Kapitol. Sie gehen von einer bewussten Strategie Trumps aus.
Von Dorothea Hahn

13.7.2022

Zwei Personen vor einem Auto im Dunkeln

Litauen will Asylgesetz nicht ändern

Vilnius versus Luxemburg

Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.
Von Reinhard Wolff

4.7.2022

Eine junge Frau steht trauernd vor dem Bataclan in Paris

Prozessende in Frankreich

Katharsis im Zeichen des Grauens

In Paris fallen Urteile gegen 20 Angeklagte, die im November 2015 dschihadistischen Terror verübt haben sollen. Der Prozess hat Frankreich bewegt.
Von Selim Nassib

29.6.2022

Per Urteil fünf Jahrzehnte zurück

Der Oberste Gerichtshof der USA kippt das Grundsatzurteil von 1973, das Frauen ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch garantierte
Von Eva Oer
Ausgabe vom  27.6.2022,  Seite 11, ausland