Der IStGH erlässt einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu. Käme er nach Deutschland, stünde die Bundesregierung vor einem Dilemma.
In der EU begrüßen Spanien, Belgien und Irland die beantragten Haftbefehle gegen israelische Politiker. US-Präsident Joe Biden dagegen zeigt sich empört und sieht eine Gleichsetzung Israels mit der Hamas
Viele Ministerien halten sich bei der Bewertung der Haftbefehl-Anträge des Haager Chefanklägers zurück. Ein Regierungssprecher fordert Belege für die Anschuldigungen.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Ermittlungen zur Lage in den Palästinensergebieten angekündigt. Die Untersuchung soll sich auf mögliche Kriegsverbrechen erstrecken und könnte bereits 2020 beginnen
Ein israelisches Gericht erlaubt Demos im Ostjerusalemer Viertel Scheich Dscharrah gegen die Räumung palästinensischer Familien. Für die ist die juristische Lage kompliziert.
In der Korruptionsaffäre um Ehud Olmert verstrickt sich der Hauptzeuge Mosche Talansky in Widersprüche. Die Anklage gegen den Premier wird immer wahrscheinlicher.
Der Grenzzaun in Israel ist eine politische Frage – die juristisch entschieden werden muss. Wer den Internationalen Gerichtshof für unzuständig erklärt, untergräbt das Völkerrecht
Israels Oberster Gerichtshof urteilt in der Frage von Zwangsumsiedlungen. Die Verhinderung potenzieller Terroraktionen ist als Grundlage dafür zu wenig
