Der Plan, Stiftungen zu gründen um die AKW abzureißen, ist erbärmlich. Jetzt soll die Gesellschaft für die Milliardenrisiken einer Technik einstehen, die sie ablehnt.
EURO-RETTUNG Im Notfall soll der erweiterte Euro-Fonds gegen den Willen des Bundestages handeln dürfen, schlagen die Grünen vor. Regierungsfraktionen wollen das aber strikt ausschließen
Wer regieren will, muss sich vom oppositionellen "Wünsch dir was" verabschieden. Die Grünen tun dies in der Steuerpolitik schon zwei Jahre vor der Wahl. Eine kluge Entscheidung.
Die Kanzlerin wird widerlegt: Was auf dem Euro-Gipfel verabredet wurde, ist nichts anderes als eine Umschuldung. Gegen eine solche aber hat sie sich bis zuletzt gewehrt.
Nicht private Gläubiger, die EZB wird Griechenlands Umschuldung wegstecken müssen. Die erste Staatspleite in der Euro-Zone ist eine Übung, für die die EU aber mehr Zeit bräuchte.
Erst schüttelte Westerwelle mit Ahmadinedschad die Hände, jetzt will die Bundesregierung dem Iran bei Ölgeschäften helfen. mit Hilfe von "Umgehungsgeschäften".
Zwei Katastrophen hat die pathologisch lügnerische Atomlobby ausgesessen. Damit muss jetzt Schluss sein! Widerstand tut weiter not, denn gewonnen ist der Kampf noch nicht.
Beim EU-Gipfel wird über die Zukunft des Rettungsschirms diskutiert. Die Bundesregierung will den Spagat zwischen hohen Kosten und nationalen Sparzwängen schaffen.
Politisch ging der Demo-Sprengsatz nach hinten los: Er gibt der Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.
RECHNUNGSHOFBERICHT Nach Verschwendungsvorwürfen gerät das größte deutsche Wirtschaftsforschungs-institut immer mehr in die Defensive. Es soll über 7 Millionen Euro zweckentfremdet haben
Schäubles Ernennung zum Finanzminister soll ein Zeichen der Verlässlichkeit sein. Doch die Koalitionsverhandlungen weisen eine andere Richtung: Schulden statt Zukunftsinvestitionen.
Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige Schuldenbremse nie den Praxistest erleben muss. Wäre sie schon in Kraft, wäre die Krisenintervention des Bundes nicht möglich.
