EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Deutschland darf Zuwanderern aus den EU-Staaten weiterhin Hilfe verwehren, wenn diese nur wegen der möglichen Sozialleistungen kommen
Ja, es braucht eine Lobbygruppe für linke Politik. Statt die Differenzen zwischen den Parteien zu betonen, suchen die Mitglieder des linken Instituts das Verbindende.
Politisch ging der Demo-Sprengsatz nach hinten los: Er gibt der Debatte um angeblich neue Stufen linker Gewalt neues Futter und funktioniert als politischer Brandbeschleuniger.
Diese Debatte muss endlich vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Erst durch eine stabile, allgemeine Grundsicherung ist Selbstbestimmung möglich und wird Eigeninitiative gefördert.
