Der Entwurf der Grünen für eine Verankerung des Datenschutzes im Grundgesetz ist zu zaghaft formuliert. Denn so könnte jedes beliebige Gesetz den Datenschutz einschränken.
Das Bündnis aus Union und SPD ist eines des mühsamen Kompromisses und der ökologischen Halbherzigkeit - das, was man von einer Großen Koalition erwarten kann.
Die SPD fordert eine Neuausrichtung von Kindergeld und Steuerfreibetrag - und kehrt damit ihrer eigenen Politik, wonach Gutverdiener-Kinder mehr wert sind, den Rücken.
Durch Schwans Kandidatur zur Bundespräsidentin wird Rot-Rot 2009 nicht wahrscheinlicher. Ihre Kritik an Oskar Lafontaine und der "Demagogen"-Vorwurf ist viel zu scharf.
Kurt Beck will die SPD in die Zukunft führen, indem er sie mit der rot-grünen Vergangenheit versöhnt. Aber nur der Mindestlohn wird dafür nicht ausreichen
Auch der einstige Umweltminister ist in die USA gereist – allerdings als neuer Chefaußenpolitiker der Grünen. Zu Alaska-Lachs löst er die Probleme Washingtons
In den Umfragen erreichen Nordrhein-Westfalens Grüne gerade einmal 5 Prozent. Steinbrücks SPD holt sich ihre Zweitstimmen zurück. Und auch die WASG macht den Grünen Konkurrenz – sie konnte sich schon bei der Landtagswahl profilieren
Kontrollierte Kühle mit „doofem Pokergesicht“ tritt an gegen jovial-sorglosen Schwadroneur, der alles auf eine Karte setzt – oder Das ZDF porträtiert Kanzlerkandidaten. Heute: Frau M. (20.15 Uhr)
Die Hälfte der rot-grünen Vorschläge zur Steuersenkung hält die Opposition für solide. Die andere Hälfte findet bei ihr keine Gnade. Bundeskanzler Schröder: Union flüchtet