ISLAND Weil die Linksregierung gegen den Volkswillen EU-Vorgaben zur Bankenrettung umsetzen wollte, wird sie rigoros abgewählt. Konservative Verursacher der Finanzkrise erhalten eine zweite Chance
Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass Gefangene in Großbritannien auch wählen dürfen müssen. Doch nicht einmal die Opposition will das auch umsetzen.
Mindestens 60 Leichen wurden im Wald gefunden. Die Regierung des Wahlsiegers Ouattara spricht von "Prä-Völkermordsituation". EU verhängt Sanktionen gegen Wahlverlierer Gbagbo.
Ultrarechte Parteien werden künftig mit mindestens 28 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten sein. Doch die Chancen, eine Fraktion zu bilden, stehen schlecht.
Trotz Warnungen der EU-Kommission hat die Niederlande ihre EU-Wahlergebnisse vorzeitig veröffentlicht. Das zeigt, die EU wird dort nicht ernst genommen.
Das Europaparlament hat über den Resolutionsentwurf entschieden, der Nicaraguas Regierung wegen Wahlbetrug kritisiert: Die "Meinungsfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz" sei bedroht.
Daniel Cohn-Bendit will bei der Europawahl im Jahr 2009 als Spitzenkandidat der französischen Grünen das „ökologische Sternensystem vereinigen“. Das ist von älteren Männern bestimmt, die sich bisher nicht grün waren
Frankreichs Staatschef stellt EU-Abgeordneten das Programm seiner EU-Ratspräsidentschaft vor. Dublin will er ein weiteres Referendum über EU-Verfassung vorschlagen.
Nicht die Iren, sondern die Architekten des EU-Vertrags von Lissabon müssen über das negative Votum Irlands nachdenken. Denn die meisten Iren haben den Vertrag schlichtweg nicht verstanden.
Die EU-Verfassung wird zu Recht kritisiert. Was aber, wenn jetzt die kooperationsbereiten Länder ein neues Europa gründeten? Es ist Zeit für einen radikalen Neuanfang.
Der EU-Vertrag von Lissabon ist unsozial und undemokratisch. Deshalb sollten die Iren ihn ablehnen. Sie sind die einzigen EU-Europäer, die das per Referendum tun können.
