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Menschen halten Bilder von Angehörigen hoch

Drei Jahre nach der Explosion in Beirut

Ohne Gerechtigkeit bleibt das Trauma

Gedenken an die Explosion am Hafen: Bei Protesten fordern hunderte Menschen Aufklärung, noch immer ist niemand für das Geschehene belangt worden.
Von Julia Neumann

5.8.2023

Profilportrait von Sonderermittler Jack Smith

Weitere Anklage gegen Donald Trump

Verschwörung gegen den Staat

Nun wird Ex-US-Präsident Donald Trump auch wegen des Versuchs angeklagt, das Wahlergebnis von 2020 zu kippen. Wieder kandidieren kann er trotzdem.
Von Hansjürgen Mai

2.8.2023

Benjamin Netanjahu im Parlament, umgeben von Abgeordneten

Israel billigt Teil der Justizreform

Mit voller Kraft in die Krise

Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
Von Jannis Hagmann

24.7.2023

Auf einer Straße demonstrieren viele Menschen mit Israel-Fahnen

Vor Abstimmung in der Knesset

Showdown zu Israels Justizreform

Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den Dienst.
Von Bernd Pickert

23.7.2023

Fußgänger gehen in Madrid an einem riesigen Wahlplakat der rechtsextremen Partei VOX vorbei, auf dem zu lesen ist: Sanchez hat Hunderte dieser Monster auf die Straße gebracht

Parlamentswahl in Spanien

Kann man in Spanien noch urlauben?

Aus der Wahl am Sonntag könnte eine Regierung mit der rechtsextremen Vox hervorgehen. Wie es dazu kommen konnte – und was die Partei vorhat.
Von Reiner Wandler

21.7.2023

Aktenordner mit der Aufschrift Lübcke-Ausschuss

Aufarbeitung des Mordes an Walter Lübcke

Schwarz-grüne Arroganz

Kommentar von Christoph Schmidt-Lunau
Der U-Ausschuss zum Lübcke-Mord endet. Die Koalition verwehrte sich klaren Botschaften gegen Rechts. Davon zeugt der Abschlussbericht.

19.7.2023

Ein Boot mit Geflüchteten auf dem Mittelmeer, die Rettungswesten des Rettungsschiffs Ocean Viking tragen

Vorwürfe gegen Italien bei EU-Kommission

Seenotrettung schwer gemacht

Mehrere Organisationen haben sich bei der EU-Kommission beschwert. Ein Dekret Italiens behindere sie dabei, Menschen aus dem Mittelmeer zu retten.
Von Christian Jakob

16.7.2023

Eine als Biene verkleidete Person auf einem Platz im Gegenlicht

Streit um Renaturierung

Kann die EU ihre Natur heilen?

Europas Wälder, Flüsse und Parks müssen sich erholen. Ob es konkrete Ziele und Maßnahmen geben wird, liegt nun an Rat und Kommission.
Von Heike Holdinghausen

14.7.2023

Pita Limjaroenrat steht in einem hellen Hemd vor Anhängern, im Hintergrund viele Fotografen

Nach der Parlamentswahl in Thailand

Establishment gegen Wahlgewinner

Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin.
Von Michael Lenz

4.7.2023

Roberta Metsola vor einer Fahne mit EU-Sternen

Korruptionsaffäre im Europaparlament

„Katargate“ an einem toten Punkt

Der Ermittlungsrichter zur Korruptionsaffäre im Europaparlament hat die Causa abgegeben. Nun ist unklar, ob der Skandal aufgeklärt werden kann.
Von Eric Bonse

20.6.2023

Boris Johnson verlässt sein Haus im Anzug

Nach Boris Johnsons Parlamentsrücktritt

Ein Spuk in London

Boris Johnson tritt aus dem Parlament zurück. Er kommt damit einer Suspendierung zuvor – und sagt der Regierung den Kampf an.
Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

11.6.2023

Yael Braun Pivet steht am Rednerpult

Rentenreform in Frankreich

Debatte per Verfassung verboten

Die französische Opposition will über die Erhöhung des Rentenalters debattieren, aber Präsident Macron verhindert das. Wie demokratisch ist das Land?
Von Rudolf Balmer

7.6.2023

Abstimmung zu EU-Vorsitz

Ungarn? Ungern!

In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europaparlament die Eignung Ungarns für den EU-Vorsitz ab Juli 2024 infrage gestellt.
Von Eric Bonse

1.6.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
Von Svenja Bergt

27.5.2023

Zwei Menschen geben sich die Hand

Neuwahlen in Griechenland

Wie Eulen nach Athen tragen

Griechenlands Parteiführer ver­weigern sich möglicher Koalitions­ver­hand­lungen. Ende Juni muss Hellas nun erneut das Parlament wählen.
Von Ferry Batzoglou

24.5.2023

US-Haushaltsstreit

Ergebnislose Gespräche

Ausgabe vom  24.5.2023,  Seite 10, ausland
Mehrere Soldaten stehen vor einer Mauer, eine Frau mit einem Handwagen steht vor ihnen

Parlament in Ecuador aufgelöst

Der Amtsenthebung zuvorgekommen

Ecuadors rechter Präsident Lasso hat das Parlament aufgelöst und regiert jetzt zunächst per Dekret. Die Opposition spricht von einem „Selbstputsch“.
Von Jürgen Vogt

18.5.2023

Frauen mit Kopftüchern halten Plakate des Oppositionspolitikers Ghannouchi

Repression in Tunesien

Ein Jahr Haft für Oppositionsführer

Der Ex-Parlamentssprecher Ghannouchi ist seit April im Gefängnis. Da soll er nun noch ein Jahr bleiben, , wegen einer Rede bei einer Beerdigung.
Von Mirco Keilberth

16.5.2023

Kemal Kılıçdaroğlu am Sonntag vor seinem Wahllokal in Ankara

Wahlen in der Türkei

Gespannt auf das Ergebnis

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Schon am Morgen bildeten sich Schlangen vor Wahllokalen.
Von Cem-Odos Güler

14.5.2023

Soldaten verlegen mehrere Rollen Stacheldraht

Flüchtlingspolitik in Litauen

Gegen das Völkerrecht

Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus. Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
Von Christian Jakob

23.4.2023