Merkels Entscheidung, Oettinger als EU-Kommissar nach Brüssel zu schicken, ist nicht nur peinlich. Denn ausgerechnet der Atomfreund und Lobbyst der Konzerne soll das Energieressort übernehmen.
Frankreichs Präsident Sarkozy muss erste Niederlage seiner EU-Ratspräsidentschaft hinnehmen. Sein "Migrationspakt" ist an den EU-Innenministern gescheitert.
Die Innen- und Justizminister der EU beraten heute in Brüssel über gemeinsame Grundsätze zum Umgang mit Einwanderern. Dabei geht es um den Respekt für die europäischen Grundwerte und soziale Mindeststandards wie Arbeit und Bildung
Der deutsche Umweltminister warnt die Brüsseler Kommission vor neuen Zulassungen für die kommerzielle Verwertung von gentechnisch manipulierten Pflanzen
Die EU-Boykottaktionen gegen Österreichs neue FPÖ-Minister sind scheinheilig. Seit Mai 1999 sitzt ihr gefürchteter Führer Jörg Haider im EU-Regionalausschuss, und nie hat jemand protestiert. Erst jetzt gibt’s Ärger ■ Aus Brüssel Daniela Weingärtner
