Die Marktwirtschaft wird nicht zu fairen Preisen führen - Seehofers Landwirtschaftspolitik fehlt es an Konzept und Transparenz. Er muss sich entscheiden, wohin er will.
US-Außenministerin Condoleezza Rice erteilt dem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier eine klare Absage: Keine direkten Gespräche mit Syrien oder Iran. Sie widerspricht damit auch dem jüngsten Bericht der Baker-Kommission
Von Bayern bis Brandenburg fordern Bildungsminister der Union das Ende der staatlichen Ausbildungsförderung. Doch sie haben dabei eine prominente Gegenspielerin – CDU-Chefin Merkel. Studentenwerk warnt vor sozialen Folgen
Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Renate Künst fährt nach China, um dort die Biolandwirtschaft zu fördern. Sie wirbt damit für ein Luxusgut
Die Entschuldigung der Bundesentwicklungsministerin für den deutschen Völkermord an Namibias Herero vor 100 Jahren bringt Bewegung ins Verhältnis zwischen Deutschland und seiner Exkolonie. Herero-Wiedergutmachungsklage bleibt aber
Ab heute könnte Verkehrsminister Stolpe die Mautverträge mit Toll Collect kündigen. Das tut er aber nicht: „Entschieden wird bis Weihnachten.“ Schließlich kann er nur auf das Konsortium hoffen, denn ein neues Verfahren könnte weitere Jahre dauern
Weg frei für regenerative Energie: Hermann Scheer, SPD-Fraktionär, Solarlobbyist und Träger des alternativen Nobelpreises, erklärt, warum sozialdemokratische Energiepolitik eine andere ist als jene, die der Bundeswirtschaftsminister propagiert
Sechs Ministerinnen stehen treu zu ihrem Kanzler – jedenfalls am Frauentag – und wollen „ihn jetzt nicht ersetzen“. Schröders Nachfolger jedoch soll eine Frau werden, nur Kandidatinnen gibt’s nicht. Vielleicht statt einer Sozialdemokratin eine Grüne?
Bundesaußenminister Fischer wirbt bei seinem Besuch in Israel für eine internationale Nahostkonferenz. Darin sieht er eine Chance, kennt aber auch die Hindernisse für einen Neuanfang. Mit Kritik an Scharon und Arafat hält er sich zurück
Das Justizministerium hält wesentliche Teile des Anti-Terror-Pakets für unverhältnismäßig oder unzulässig. Außerdem verdächtigen andere Ressorts den Bundesinnenminister, gar nicht gewollt zu haben, dass der Entwurf geprüft wird
Der deutsche Umweltminister warnt die Brüsseler Kommission vor neuen Zulassungen für die kommerzielle Verwertung von gentechnisch manipulierten Pflanzen