Rösler hat nicht nur die Widerstände bei CSU und Lobbygruppen unterschätzt, sondern auch die möglichen Vorzüge seiner Reformpläne nicht genügend verteidigt.
Man muss den Innenminister dafür loben, dass er sich der Netzgemeinde geöffnet hat. Vieles, was er sagt, ist richtig. Etwa, dass man Dummheiten begehen dürfe - auch im Internet.
Die Opposition ist enttäuscht: Warum konnte der Minister trotz seiner Widersprüche nicht in größere Bedrängnis gebracht werden? Die SPD setzt auf Gegenüberstellung.
Die Pharmaindustrie soll künftig den Nutzen von neuen Arzneimitteln nachweisen. Dabei ist das doch das alte Spiel: Unangenehme Studie lassen die Pharmakonzerne einfach verschwinden.
Auf seiner Golfstaaten-Reise macht Westerwelle einen Abstecher in den Jemen. Dort sollen deutsche Islamisten zu Flugzeugattentätern ausgebildet werden.
Entwicklungsminister Niebel erhöht die Hilfen für Malawi und Ruanda - obwohl sie Homosexuelle verfolgen. Uganda wurden deshalb gekürzte Finanzen angedroht. Kohärenz sieht anders aus.
Das Umweltministerium prüft derzeit Möglichkeiten zur Verlängerung der Laufzeiten der ältesten deutschen Atommeiler. Akw-Gegner planen am Wochenende wieder Flashmobs.
Nachdem die taz über die klimafeindliche Strom-Beschaffung in den Ministerien berichtet hatte, behauptete das Justizministerium, man wäre gezwungen, Billigstrom nehmen. Das stimmt nicht.
Warschau fühlt sich durch den Antrittsbesuch des neuen deutschen Außenministers aufgewertet und überschüttete Guido Westerwelle mit Vorschusslorbeeren.
Schäubles Ernennung zum Finanzminister soll ein Zeichen der Verlässlichkeit sein. Doch die Koalitionsverhandlungen weisen eine andere Richtung: Schulden statt Zukunftsinvestitionen.
ZIVILER FRIEDENSDIENST Zum 10. Jahrestag des friedensfördernden Hilfsprogramms fordern Fachkräfte und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul einen weiteren Ausbau des ZFD
Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren besucht ein deutscher Außenminister wieder den Irak. Der Machtwechsel in Washington erleichtert die Wiederannäherung.
Der usbekische Minister für Staatssicherheit, Rustam Inojatow, stattet Deutschland einen Besuch ab - auf Einladung des Bundeskanzleramtes. Er ist als "Folterminister" bekannt.
Gut ist, dass das Bundesumweltministerium die Ökologisierung der Industriegesellschaft vorantreiben will. Doch Auto- und Energiekonzerne drohen dies zu torpedieren.
Die Marktwirtschaft wird nicht zu fairen Preisen führen - Seehofers Landwirtschaftspolitik fehlt es an Konzept und Transparenz. Er muss sich entscheiden, wohin er will.
